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Weiß: Betriebsverfassungsgesetz -nachgebessert, trotzdem schlecht

    Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Rot-Grün und PDS haben im Bundestag heute die Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen.
    
    Mit einem sind Riester und die Sozialdemokraten nicht
durchgekommen: mit der handstreichartigen Abschaffung der
Minderheitenrechte bei der Auswahl der freigestellten
Betriebsratsmitglieder und bei der Besetzung von Gremien, vor allem
des Betriebsausschusses. Fast in allerletzter Minute haben sie auf
diesen durch nichts zu rechtfertigenden Schritt verzichtet - freilich
nicht aus Neigung oder Einsicht, sondern allein aufgrund des Drucks,
den die Union, vor allem die Arbeitnehmervertreter in der Union,
gemeinsam mit kleinen Gewerkschaften und unabhängigen Betriebsräten
gemacht haben.
    
    Allerdings wird ein schlechter Gesetzentwurf dadurch, dass in
einem Punkt auf eine Verschlechterung verzichtet wird, noch längst
kein guter Gesetzentwurf. Daher hat die Union ihn abgelehnt.
    
    Das Gesetz führt zu mehr Bürokratie und treibt die Kosten völlig
unnötig in die Höhe. Zugleich findet die dringend notwendige
Flexibilisierung und Dezentralisierung nicht statt. Spielräume für
die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, für Vereinbarungen zur
Rettung von Arbeitsplätzen werden nicht geschaffen. Und vor allem:
Auf die Stärkung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz wird völlig
verzichtet. Die Chance, das Betriebsverfassungsgesetz subsidiär
auszugestalten, wurde vertan.
    
    
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