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Breuer: Bankrotterklärung der GEBB

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Geschäftsführerin der
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, Annette
Fugmann-Heesing, die GEBB könne die erwarteten und schon fest
verplanten "Gewinne" auf keinen Fall erzielen, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Frau Fugmann-Heesing gibt mit ihrem Outing quasi die
Bankrotterklärung der GEBB bekannt. Sie wird weder in diesem Jahr
noch in den Folgejahren das dringend benötigte Geld für den
Verteidigungshaushalt auch nur ansatzweise erwirtschaften können.
    
    Verteidigungsminister Scharping hat vom eigenen Versagen beim
Kampf um mehr Geld für die Bundeswehr immer wieder durch den Hinweis
auf virtuelle Gewinne durch die GEBB ablenken wollen. Sie sollten die
Bundeswehrreform finanzieren und zusätzliche
Investitionsmöglichkeiten schaffen. Schon im laufenden Jahr ist 1
Mrd. dieses virtuellen Geldes fest im Etat verbucht - ohne jede
Grundlage.
    
    Nach Scharpings erneutem Scheitern im Kampf um den Etat für 2002
wollte er in den nächsten Jahren sogar 15 Mrd. DM erwirtschaften
lassen.
    
    Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, endlich Farbe
zu bekennen. Anstatt sich mit Träumen von mehr Geld durch die GEBB
über die Wirklichkeit hinwegzutrösten, muss er endlich für eine
seriöse Finanzierung der Bundeswehrreform kämpfen.
    
    Schattenhaushalte darf es dabei nicht geben. Was die Bundeswehr
braucht, sind keine dubiosen Finanzpraktiken, sondern eine solide
finanzierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewährleistet.
    
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