CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Bankrotterklärung der GEBB
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, Annette Fugmann-Heesing, die GEBB könne die erwarteten und schon fest verplanten "Gewinne" auf keinen Fall erzielen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Frau Fugmann-Heesing gibt mit ihrem Outing quasi die Bankrotterklärung der GEBB bekannt. Sie wird weder in diesem Jahr noch in den Folgejahren das dringend benötigte Geld für den Verteidigungshaushalt auch nur ansatzweise erwirtschaften können.
Verteidigungsminister Scharping hat vom eigenen Versagen beim Kampf um mehr Geld für die Bundeswehr immer wieder durch den Hinweis auf virtuelle Gewinne durch die GEBB ablenken wollen. Sie sollten die Bundeswehrreform finanzieren und zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen. Schon im laufenden Jahr ist 1 Mrd. dieses virtuellen Geldes fest im Etat verbucht - ohne jede Grundlage.
Nach Scharpings erneutem Scheitern im Kampf um den Etat für 2002 wollte er in den nächsten Jahren sogar 15 Mrd. DM erwirtschaften lassen.
Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, endlich Farbe zu bekennen. Anstatt sich mit Träumen von mehr Geld durch die GEBB über die Wirklichkeit hinwegzutrösten, muss er endlich für eine seriöse Finanzierung der Bundeswehrreform kämpfen.
Schattenhaushalte darf es dabei nicht geben. Was die Bundeswehr braucht, sind keine dubiosen Finanzpraktiken, sondern eine solide finanzierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewährleistet.
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