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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Börnsen/Uldall: Axt weg von der Messeförderung

Berlin (ots)

Zu den jetzt bekannt gewordenen Haushaltskürzungen
für die Auslandsmesseförderung im Jahre 2002 erklären der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB
und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gunnar Uldall
MdB:
50 Auslandsmessen der deutschen Wirtschaft sind durch die
drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung gefährdet; mit
verheerenden Auswirkungen für die deutsche Exportwirtschaft, auf
Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen.
Statt bisher 70 Mio. DM stehen nur noch 57,5 Mio. DM zur
Verfügung. Für 2003 setzt sich der tiefe Fall auf 52,8 Mio. DM fort,
d.h. ein Einbruch von dann 25 Prozent; jede 4. Mark weniger für die
Messeförderung.
Ein aktuelles Gutachten der Uni Köln stellt fest: Die vom Bund
eingebrachten 70 Mio. DM für Messebeteiligungen im Ausland haben ein
Exportvolumen von rund 7 Mrd. DM induziert, damit verknüpft sind
20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Folgen solcher Förderung: Ein
Mehr an Steuereinnahmen von 335 Mio. DM, davon 150 Mio. DM allein für
den Bund. Der Einsatz von 70 Mio. DM hat sich verdoppelt.
Umgekehrt bedeutet das: Durch die Kürzung von 12 Mio. DM im
Haushalt 2002 werden 128 Mio. DM weniger Steuern bewirkt; ein Verlust
von 116 Mio. DM für die öffentlichen Haushalte. So sieht der
fragwürdige Sparkurs der Bundesregierung aus.
Auch ordnungspolitisch wird der Auslandsmesseförderung
Unbedenklichkeit bescheinigt. Sie stützt und stärkt den Markt, sie
gleicht Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Unternehmen
aus.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen eignen sich
Auslandsmessebeteiligungen als erste Schritte in neue
Wachstumsmärkte. Rund 20 % der Exporte sind direkte Folge der
Beteiligungen deutscher Unternehmen an Auslandsmessen. Die
Auslandsmesseförderung ist deshalb für die Exportwirtschaft eine
unverzichtbare Unterstützung bei der erfolgreichen Erschließung
ausländischer Märkte. Auf den offiziellen deutschen Beteiligungen an
Auslandsmessen mit Schwerpunkt Asien und Osteuropa sind jährlich mehr
als 5.000 Unternehmen präsent.
Die Kabinettsentscheidung hat bereits erste negative Auswirkungen.
Der Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA) hat die Pläne für
die KONSUGERMA 2002 in Japan auf Eis gelegt. Dabei handelt es sich um
die große Sonderschau der deutschen Konsumgüter-Industrie, ein
Schaufenster Deutschlands im Erdteil mit den meisten Menschen. Die
Messe findet alle 4 Jahre abwechselnd zur TECHNOGERMA, der
Sonderschau der deutschen Investitionsgüter-Industrie statt; beide
jeweils in der größten Wachstumsregion der Welt.
Die Entscheidung der Wirtschaft war notwendig, um nach der
angekündigten Kürzung nicht die 239 regulären Auslandsmessen zu
gefährden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen verlieren
durch den Berliner Bescheid die Chance, auf dem schwierigen
japanischen und damit asiatischen Markt Fuß zu fassen. Besonders sie
sollten bei der großen Sonderschau in Japan von dem positiven
Imagetransfer großer bekannter deutscher Marken profitieren.
Die Auslandsmesseförderung, die eine Hilfe zur Selbsthilfe
darstellt, muss in den nächsten Jahren so ausgebaut werden, dass sie
den wachsenden Anforderungen an die globale Präsenz deutscher
Unternehmen im Ausland Rechnung trägt. Eine Reduzierung zerstört
Exportchancen. Sichere Fördermittel auch für die Zukunft sind damit
ein entscheidender Faktor eines Exporterfolges.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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