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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Die Union setzt sich weiter für SED-Opfer ein

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Ich begrüße jede Verbesserung der sozialen Situation von
SED-Opfern. Die Initiative der CDU-geführten Länder Thüringen und
Sachsen hat gestern im Vermittlungsausschuss des Deutschen
Bundestages dazu geführt, dass ein kleiner Schritt im Interesse der
SED-Opfer getan wurde. Damit haben CDU/CSU die Regierung gezwungen,
das Thema SED-Opfer nicht von der Tagesordnung verschwinden zu
lassen. Für manche Verfolgte des SED-Regimes kann es nunmehr zu
spürbaren Rentenerhöhungen kommen. Ich sehe diese Ergebnisse nur als
einen ersten Schritt an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich
weiterhin aktiv für eine befriedigende Lösung bei der Anerkennung von
Widerstand gegen das SED-Regime einsetzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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