CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Steuersenkung jetzt
vorziehen!
Berlin (ots)
Zur Forderung der Grünen nach einem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Sämtliche Wirtschaftsindikatoren stellen der rot-grünen Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die aktuellen Wachstumseinbrüche machen dies deutlich. Die Steuerreform von Bundesfinanzminister Eichel hat nicht gefruchtet. Damit haben sich die Befürchtungen der Union bewahrheitet. Eine wirkliche Steuerentlastung ist nicht eingetreten. Betrachtet man die rot-grüne Regierungszeit als Ganzes, wird man unter dem Strich keine wirkliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen erkennen. Vielmehr stand bei den Reformen Eichels der Gedanke der Umverteilung im Vordergrund. Damit muss endlich Schluss sein!
Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb in den letzten Monaten mehrmals ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2003 gefordert. Erst vor drei Wochen wurde ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von den Grünen und von Frau Scheel persönlich abgelehnt. Wenn sie sich nun unserer Forderung anschließt, können wir dies sofort beschließen.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich den internationalen Entwicklungen anpassen. Die USA und viele andere Mitgliedstaaten machen es uns vor. Sie alle haben bereits deutliche Steuerentlastungen beschlossen. Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht bleiben. Nur wenn Bürger und Unternehmen mehr Geld in den Taschen haben, werden sich Investitionen wieder lohnen. Das Versprechen von Bundesfinanzminister Eichel, mittelfristig 2005 die Steuern zu senken, greift zu kurz. Nicht erst morgen, sondern heute braucht Deutschland eine deutliche Steuerentlastung. Also, Frau Scheel, lassen Sie uns die letzte Stufe der Steuerreform auf 2003 vorziehen. Die Union hat bereits Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht!
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