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Hasselfeldt: Familienförderung ist Etikettenschwindel

    Berlin (ots) - Zu der am Mittwoch anstehenden
Sachverständigenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss zum 2.
Familienförderungsgesetz äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die zur morgigen öffentlichen Anhörung zum 2.
Familienförderungegesetz eingegangenen Stellungnahmen der
Sachverständigen haben einhellig bestätigt, dass der vorliegende
Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweist. Die Bundesregierung setzt
damit lediglich die notwendigsten Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts um. Sie preist dies dann vollmundig als
Förderung der Familien, ohne deutlich zu machen, dass einen Großteil
dieser Maßnahmen die Familien selbst finanzieren, indem ihnen bisher
gewährte steuerliche Erleichterungen gestrichen werden. Gerade die
Streichung des Ausbildungsfreibetrages schlägt mit fast 1 Mrd. DM zu
Buche. Auf diese Weise aber an der Ausbildung unserer Kinder zu
sparen, heißt den falschen Weg in die Zukunft einzuschlagen.
    
    Die von rot-grüner Neiddebatte geprägte Diskussion über
hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die in derartigen Beschäftigungsverhältnissen
Tätigen ein sozialversicherungsrechtlich gesichertes
Arbeitsverhältnis haben und nicht illegal tätig sein müssen. Die von
diesen Haushaltshilfen betreuten Haushalte sind im übrigen keineswegs
die wohlhabenden Haushalte, sondern oft Familien mit berufstätigen
Eltern mit Kindern und vielfach älteren Menschen, die gerade noch
keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben.
    
    Das Gesetz bedarf noch erheblicher Nachbesserungen, um den Namen
Familienförderung wirklich zu verdienen. Bislang funktioniert es nur
nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche und das ist eine glatte
Verdummung der Bürgerinnen und Bürger.
    
    
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