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Hasselfeldt: Familienförderung ist Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Zu der am Mittwoch anstehenden Sachverständigenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss zum 2. Familienförderungsgesetz äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die zur morgigen öffentlichen Anhörung zum 2. Familienförderungegesetz eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen haben einhellig bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweist. Die Bundesregierung setzt damit lediglich die notwendigsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Sie preist dies dann vollmundig als Förderung der Familien, ohne deutlich zu machen, dass einen Großteil dieser Maßnahmen die Familien selbst finanzieren, indem ihnen bisher gewährte steuerliche Erleichterungen gestrichen werden. Gerade die Streichung des Ausbildungsfreibetrages schlägt mit fast 1 Mrd. DM zu Buche. Auf diese Weise aber an der Ausbildung unserer Kinder zu sparen, heißt den falschen Weg in die Zukunft einzuschlagen. Die von rot-grüner Neiddebatte geprägte Diskussion über hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die in derartigen Beschäftigungsverhältnissen Tätigen ein sozialversicherungsrechtlich gesichertes Arbeitsverhältnis haben und nicht illegal tätig sein müssen. Die von diesen Haushaltshilfen betreuten Haushalte sind im übrigen keineswegs die wohlhabenden Haushalte, sondern oft Familien mit berufstätigen Eltern mit Kindern und vielfach älteren Menschen, die gerade noch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben. Das Gesetz bedarf noch erheblicher Nachbesserungen, um den Namen Familienförderung wirklich zu verdienen. Bislang funktioniert es nur nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche und das ist eine glatte Verdummung der Bürgerinnen und Bürger. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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