CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Quittung für Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den neuen Konjunkturprognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute in Kiel und Hamburg erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Der Markt schlägt zurück. Die konjunkturelle Entwicklung folgt nicht der Schönrederei der Bundesregierung, sondern Gesetzen, die schon in volkswirtschaftlichen Proseminaren gelernt werden. Die Wachstumsprognosen zwischen 1,3 und 1,7 Prozent sind die Quittung für die rot-grüne Bundesregierung und deren Versuch, ihre schon im Ansatz falsche Politik gegen den Markt durchzusetzen.
Solange Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel Steuerpolitik nur als Instrument zur Regelung der Staatseinnahmen begreifen, wird die gegenwärtige Konjunkturschwäche nicht nur anhalten, sondern zur Krise auswachsen. Die Signale des Marktes sind eine dringende Aufforderung, sich auf die Gestaltungs- und Steuerungsfunktion der Steuerpolitik zu besinnen.
Die Schwäche der Binnenkonjunktur und die Investitionsschwäche der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind dafür verantwortlich, dass die weltwirtschaftlichen Schwankungen so unmittelbar durchschlagen und die Konjunktur dämpfen. Die Stärkung von Binnenkonjunktur und Investitionskraft ist daher das einzige Rezept, um der Abwärtsentwicklung, die durch die aktuelle Teuerungsrate noch beschleunigt wird, entgegenzuwirken. Als Sofortmaßnahme empfiehlt dieses Rezept: Weg mit der Ökosteuer und Vorziehen der Steuerentlastung für den Mittelstand von 2005 auf 2002.
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