CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Eichel kürzt Investitionen und
Forschungsausgaben im Osten!
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsansatz für das Jahr 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:
Es ist ein Skandal, dass Finanzminister Eichel auch im Jahr 2002 die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wiederum um 300 Mio. DM kürzen will. Vergessen ist seine Einschätzung im Finanzbericht 2001, in dem die Gemeinschaftsaufgabe noch als wichtigstes Instrument zur Investitionsförderung in den neuen Ländern bezeichnet wurde.
Ebenso werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern um 16% gekürzt! Damit ist schon heute die Beteuerung der Bundesregierung: "Einen Schwerpunkt bildet der Aufbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Ostdeutschland" (Bericht zur Deutschen Einheit 2000) zur Makulatur geworden!
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