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Nooke: Schwindel bei Aufstockung der ostdeutschen Städtebauförderung

    Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung angekündigten neuen Programm "Stadtumbau Ost" erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Günter Nooke MdB:

    Die von der Bundesregierung großspurig angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 900 Mio. DM für das neue Programm "Stadtumbau Ost" entsprechen exakt der Summe, die seit dem Jahr 2000 durch Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost eingespart wird.

    Von den ohnehin finanzschwachen neuen Ländern wird nun die Kofinanzierung des Programms möglichst in gleicher Höhe erwartet - und der Kanzler tut so, als löse er das Problem des ostdeutschen Wohnungsbaus!

    Durch die zusätzliche Plünderung des noch vorhandenen "Geldtopfes" für die Gemeinschaftsaufgabe um weitere 100 Mio. DM zugunsten der Bekämpfung des Wohnungsleerstandes werden Ostdeutschland weitere Mittel für Investitionen entzogen. Somit entpuppt sich dieses Programm als reiner Etikettenschwindel!


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