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Rühe: Kaltschnäuzige Ignoranz und Gleichgültigkeit des Bundeskanzlers

Berlin (ots) - Zur erneuten Kürzung des Bundeswehretats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Mit dem Kabinettsbeschluss der Regierung Schröder zum Bundeswehretat werden die deutschen Streitkräfte gezielt beschädigt. Denn obwohl inzwischen von allen Seiten - nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch aus den Reihen der SPD, aus den Streitkräften, vom Bundeswehrverband und von den Bündnispartnern - in aller Deutlichkeit eine finanzielle Kehrtwende gefordert wird, wurden diese Mahnungen missachtet und der Bundeswehrhaushalt weiter gekürzt. Mit dieser kaltschnäuzigen Ignoranz und Gleichgültigkeit treibt der Bundeskanzler unsere Streitkräfte immer tiefer in die existenzielle Krise. Und er hat mit seinem Auftritt gestern bei der NATO der Glaubwürdigkeit Deutschlands als zuverlässiger und berechenbarer Partner schwer geschadet, als er die Mahnungen unserer Bündnispartner, Deutschland müsse die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, einfach vom Tisch wischte. Die Haushaltsberatungen im Parlament bis November müssen für eine finanzielle Kehrtwende genutzt werden, um die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr zu korrigieren. Struktur der Streitkräfte und ihre Finanzierung müssen endlich wieder zusammengeführt werden durch eine Rückkehr zu der Finanzlinie, wie sie von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung 1998 beschlossen wurde. Wird die drastische Unterfinanzierung im Laufe der Haushaltsberatungen nicht korrigiert und treten keine grundlegenden Verbesserungen ein, dann werden unter den heutigen Umständen CDU und CSU - wie angekündigt - im nächsten Jahr der Verlängerung des Kosovo-Mandats nicht zustimmen können. Denn man kann nicht die Bundeswehr im Ausland in immer schwierige Einsätze schicken - durchaus noch angemessen ausgerüstet und ausgebildet - aber zuhause verkommt sie immer mehr und steckt in einer existenziellen Krise. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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