CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Die Konjunktur wird in den Sand gesetzt

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2002 und den Finanzplan bis 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Kabinettsentwurf des Bundesfinanzministers für den Haushalt 2002 fußt auf einer unrealistischen Basis hinsichtlich des Wachstums und des Arbeitsmarktes. Beides ist jedoch wesentlich für die Haushaltseckwerte von Steuereinnahmen bis Sozialausgaben. Bereits in diesem Jahr stimmen die Eckwerte nicht mehr. Insofern ist schon jetzt mit einer deutlichen Korrektur nach der nächsten Steuerschätzung und vor der Beschlussfassung des Haushaltes im November zu rechnen. Der Entwurf versagt bei dem wesentlichen Anliegen mehr Wachstum, Investitionen, Sparsamkeit und weniger Steuerbelastung bei Rückführung des Konsums durchzusetzen. Die Rahmenbedingungen werden verschlechtert. 1. Die Investitionen sinken auf ein historisches Tief. Von einer Steigerung durch die UMTS-Zinsersparnisse ist nichts mehr zu spüren. Die Rückführung der aufsummierten Haushalte von Forschung und Technologie bedeutet Zukunftsverweigerung. Weniger Geld gibt es für Mittelstands- und Technologieförderung, Umweltschutz, Aufbau-Ost (Chefsache ?), Berlin-Fördermaßnahmen und Entwicklungshilfe. Die Hilfen für den Aufbau Ost liegen nach der Kabinettsvorlage mit 20,5 Mrd. DM unter den angenommenen Einnahmen des Solidarzuschlages (22,3 Mrd. DM)! 2. Die Ausgaben klettern, gespart wird also nicht. Nie hat ein Finanzminister höhere konsumtive Ausgaben geplant. 3. Die Nettokreditaufnahme (NKA) sinkt minimal und blamabel und nur deshalb gegenüber dem Vorjahr, weil die Investitionen noch stärker gesenkt, aber auch Rekord-Münzeinnahmen (Euroumstel-lung) erzielt werden. Nach vier Jahren wird Rot-Grün die Neuverschuldung um 15 Mrd. DM reduziert, bis Ende 2002 aber rund 183 Mrd. DM neue Schulden gemacht haben. Bei einer entsprechend zögerlichen Rückführung in den nächsten Jahren durch Eichels Nachfolger könnte eine Nettoneuverschuldung von Null nicht 2006, sondern frühestens in 20 Jahren erreicht werden. 4. Bürger und Betriebe erwarten Rekordbelastungen durch neue und höhere Steuern. Die Steuereinnahmen sollen gegenüber dem Vorjahr um knapp 15 Mrd. DM steigen. Die Ökosteuer steigt allein um weitere 5,7 Mrd. DM, ohne dass dies durch Beitragssenkung bei der Rente weitergegeben wird. Die Familienentlastung wird überkompensiert. Steuersenkung durch die "größte Steuerreform aller Zeiten" haben sich Bürger und Betriebe sicher anders vorgestellt. 5. Der Verteidigungsetat sinkt im Volumen weiter. Ein durchgeplanter Entwurf liegt bisher nicht vor! Bei dem bereits 2001 bestehenden Fehlbedarf von 2 bis 3 Mrd. DM steht fest, dass die Bundeswehr spätestens 2002 vor dem Kollaps steht. Damit scheinen sich Gerüchte zu bestätigen, dass Scharping eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Auge fassen will und muss. Das Kabinett muss Eichel in den Arm fallen. Die Regierung wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht: Entscheidungen über Mehrbelastungen für die Wirtschaft, gegen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, gegen mehr Investitionen belasten das wirtschaftliche Klima. Das Wachstum sinkt, der Konsum steigt, die Steuerquote klettert. So kann kein zusätzliches Wachstum generiert werden. So bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Das Ziel einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf jahresdurchschnittlich 3,5 Mio. Arbeitslose in 2002 ist so nicht mehr zu erreichen, trotz einer Ausgabe von über 44 Mrd. DM für Eingliederungsmaßnahmen der BA und 22,8 Mrd. DM Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Eichel steht auf der Wachstumsbremse. Selten hat ein Finanzminister weniger Phantasie beim Versuch walten lassen, positive Impulse für das Land zu setzen. Das Prinzip Hoffnung allein reicht nicht. Der Haushalt muss umfassend korrigiert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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