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Hasselfeldt: Eichels Haushalt ist auf Sand gebaut

Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Bundeshaus-halt 2002 erklärt die finanz- und steuerpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Entwurf von Bundesfinanzminister Eichel könnte sich schon bald als Makulatur erweisen. Der Minister geht von sehr optimistischen Annah-men aus, um die Ausgabenwünsche seiner Kabinetts-Kollegen befriedi-gen und trotzdem mit der Absenkung der Neuverschuldung auf 21,1 Mrd. EURO Spareifer suggerieren zu können. So wird für die Jahre 2000 und 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,0% bzw. 2,25% prog-nostiziert, bei den Arbeitslosenzahlen geht das Finanzministerium für das nächste Jahr von einem Rückgang auf unter 3,5 Millionen aus. Wirtschaftsexperten bezweifeln stark die Erreichbarkeit des Arbeitslo-senziels und rechnen schon für dieses Jahr nur mit einem Wirtschafts-wachstum von gut 1%. Wie bei der Manipulation der Arbeitslosenstatistik oder den schönfär-berischen Berechnungen zu den Auswirkungen der Rentenreform ver-sucht die Bundesregierung wieder einmal, mit rechnerischen Tricks politische Erfolge vorzuspiegeln, wo keine sind. Schon im Herbst könn-ten dem Bundesfinanzminister daher seine jetzigen Haushaltsansätze um die Ohren fliegen. Oder sollte der Minister etwa mit einer weiterhin hohen Inflationsrate von über 3% kalkulieren, die ihm über die kalte Progression mehr Steuereinnahmen in die Kassen spült? Mit seriöser und vorausschauender Finanzpolitik hat der Haushaltsent-wurf 2002 wenig gemein. Die Bundesregierung kassiert mit dem mo-mentanen Wirtschaftsabschwung nun die Quittung für ihre mangelhafte Finanz- und Wirtschaftspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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