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Hasselfeldt: Eichels Haushalt ist auf Sand gebaut

    Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf
für den Bundeshaus-halt 2002 erklärt die finanz- und steuerpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Der Entwurf von Bundesfinanzminister Eichel könnte sich schon bald
als Makulatur erweisen. Der Minister geht von sehr optimistischen
Annah-men aus, um die Ausgabenwünsche seiner Kabinetts-Kollegen
befriedi-gen und trotzdem mit der Absenkung der Neuverschuldung auf
    
    21,1 Mrd. EURO Spareifer suggerieren zu können. So wird für die
Jahre 2000 und 2001 ein Wirtschaftswachstum von 2,0% bzw. 2,25%
prog-nostiziert, bei den Arbeitslosenzahlen geht das
Finanzministerium für das nächste Jahr von einem Rückgang auf unter
3,5 Millionen aus. Wirtschaftsexperten bezweifeln stark die
Erreichbarkeit des Arbeitslo-senziels und rechnen schon für dieses
Jahr nur mit einem Wirtschafts-wachstum von gut 1%.
    
    Wie bei der Manipulation der Arbeitslosenstatistik oder den
schönfär-berischen Berechnungen zu den Auswirkungen der Rentenreform
ver-sucht die Bundesregierung wieder einmal, mit rechnerischen Tricks
politische Erfolge vorzuspiegeln, wo keine sind. Schon im Herbst
könn-ten dem Bundesfinanzminister daher seine jetzigen
Haushaltsansätze um die Ohren fliegen. Oder sollte der Minister etwa
mit einer weiterhin hohen Inflationsrate von über 3% kalkulieren, die
ihm über die kalte Progression mehr Steuereinnahmen in die Kassen
spült?
    
    Mit seriöser und vorausschauender Finanzpolitik hat der
Haushaltsent-wurf 2002 wenig gemein. Die Bundesregierung kassiert mit
dem mo-mentanen Wirtschaftsabschwung nun die Quittung für ihre
mangelhafte Finanz- und Wirtschaftspolitik.
    
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