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Marschewski: Bei der Zuwanderung ist die Bundesregierung am Zug - Union fordert Gesetz aus einem Guss

    Berlin (ots) - Zur Forderung der Regierung Schröder, "Konsensgespräche" über die Zuwanderung zu führen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Mit der Union wird es zum Thema Zuwanderung keine Gespräche außerhalb des parlamentarischen Verfahrens geben. Die Union hat vor allen anderen Parteien und vor der Bundesregierung ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt. Jetzt ist die Regierung aufgefordert, ihrem Auftrag nachzukommen: regieren, handeln, umsetzen.

    Da die Uneinigkeit innerhalb der Regierung und der Koalition unübersehbar ist, wäre es das beste für unser Land, rot-grün würde unser Konzept schlichtweg übernehmen. Auch die mühseligen und bislang fruchtlosen Anstrengungen auf Seiten des Regierungslagers könnten dann ihr Ende finden.

    Dass es höchste Zeit ist, auf ein Konzept der Vernunft einzuschwenken, zeigen die seit Anfang des Jahres wieder verstärkt ansteigenden Asylbewerberzahlen.

    Innenminister Schily fordert zwar angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung eine umfassende Zuwanderungsregelung sowie die Straffung der Asylverfahren, versteckt sich aber bei der Lösung des Problems hinter der Süssmuth-Kommission.

    Auf den bereits in der Presse angekündigten Alleingang Schilys gegen die Vorstellungen der SPD, der Grünen und der Bundestagsfraktionen, die sich nicht nur gegenseitig, sondern am laufenden Meter auch dem Minister widersprechen, sind wir gespannt.

    Die Schily-Forderung nach einem Gesamtkonzept, und zwar auch einem europäischen, ist seit jeher eine Unionsforderung.

    Mit Schilys Worten: Es ist schon immer besonders sportlich gewesen, offene Türen einzurennen.


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