CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Nach Bundestagswahlen wird Atomausstieg wieder rückgängig gemacht

    Berlin (ots) - Zur heutigen Kernenergieausstiegs-Vereinbarung
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB:
    
    Dieser sogenannte Atomkonsens wird jeden von uns teuer zu stehen
kommen. Er wird für unser Land nachhaltige negative Folgen haben. Die
Bundesregierung lässt Deutschland alternativlos aus der
eigenständigen nationalen Energieversorgung aussteigen.
    
    Das wirtschaftlich stärkste Land Europas verfügt damit langfristig
über keine ausreichende eigenständige Energieversorgung mehr. Die
Bundesregierung gefährdet nachhaltig die nationale Energiesicherheit.
    
    Für den Atomausstieg gibt es weder aus fachlicher oder sachlicher,
noch aus wirtschaftlicher oder finanzieller Sicht irgendeine
Begründung. Dieser Ausstieg ist rein ideologisch begründet. Er
schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Technologiestandort
Deutschland.
    
    Für die Energiekonzerne in unseren Nachbarländern wird die
Vereinbarung ein Grund sein, die Champagnerkorken knallen zu lassen.
    
    Deutschland wird schon mittelfristig von ausländischer
Energieversorgung abhängig sein.
    
    Mit der heutigen Vereinbarung steigt Deutschland aus dem Kreis der
Hochtechnologie-Staaten aus. Der hohe Standard der nationalen und
internationalen nuklearen Sicherheit war bisher vor allem Verdienst
deutscher Ingenieurleistungen. Deutsche Technologie war Schrittmacher
und Sicherheitsmaßstab der Kernenergie-Technologie. Künftig wird
Deutschland zu diesem Thema nichts mehr beitragen können.
    
    Die Bundesregierung meldet mit dem heutigen Tag Deutschland als
Standort für innovative Investitionen ab.
    
    Deutschland wird damit auch keinen Einfluss mehr nehmen können auf
die Sicherheitsstandards ausländischer Atomanlagen.
    
    Deutschland steigt heute auch aus der aktiven Klimaschutzpolitik
aus. Strom aus Kernenergie  wird kohlendioxidfrei erzeugt. Es gibt
dazu bis heute keine Alternative. Der Anteil des Stroms, der durch
Kernenergie erzeugt wird, kann weder durch Einsparung von Energie,
noch durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
    
    Die Grundversorgung, die heute ganz wesentlich durch Kernenergie
gesichert wird, kann nur durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt
werden. Beide Systeme stoßen, selbst bei verbesserten Systemen, C0 2
aus.
    
    Deutschland wird seine international gegebenen Zusagen zum
Klimaschutz nicht einhalten können.
    
    Der Atom-Kompromiss soll nach dem Willen der Vertragspartner vom
Parlament nur noch abgesegnet werden und nicht mehr verhandelbar
sein. Der Deutsche Bundestag wird damit in einer der wichtigsten
Fragen nationaler Energieversorgung und  Energiesicherheit massiv in
seinen Rechten beschnitten.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet aus Gründen der
Sicherheit der Bevölkerung, aus Gründen der Sicherheit der
Energieversorgung und aus Gründen des Klimaschutzes nach wie vor die
Kernenergie. Die Vereinbarung, die heute unterzeichnet wird, ist
nicht unumkehrbar. Die CDU/CSU wird sie rückgängig machen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: