CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Nach Bundestagswahlen wird
Atomausstieg wieder rückgängig gemacht
Berlin (ots)
Zur heutigen Kernenergieausstiegs-Vereinbarung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Dieser sogenannte Atomkonsens wird jeden von uns teuer zu stehen kommen. Er wird für unser Land nachhaltige negative Folgen haben. Die Bundesregierung lässt Deutschland alternativlos aus der eigenständigen nationalen Energieversorgung aussteigen.
Das wirtschaftlich stärkste Land Europas verfügt damit langfristig über keine ausreichende eigenständige Energieversorgung mehr. Die Bundesregierung gefährdet nachhaltig die nationale Energiesicherheit.
Für den Atomausstieg gibt es weder aus fachlicher oder sachlicher, noch aus wirtschaftlicher oder finanzieller Sicht irgendeine Begründung. Dieser Ausstieg ist rein ideologisch begründet. Er schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Technologiestandort Deutschland.
Für die Energiekonzerne in unseren Nachbarländern wird die Vereinbarung ein Grund sein, die Champagnerkorken knallen zu lassen.
Deutschland wird schon mittelfristig von ausländischer Energieversorgung abhängig sein.
Mit der heutigen Vereinbarung steigt Deutschland aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus. Der hohe Standard der nationalen und internationalen nuklearen Sicherheit war bisher vor allem Verdienst deutscher Ingenieurleistungen. Deutsche Technologie war Schrittmacher und Sicherheitsmaßstab der Kernenergie-Technologie. Künftig wird Deutschland zu diesem Thema nichts mehr beitragen können.
Die Bundesregierung meldet mit dem heutigen Tag Deutschland als Standort für innovative Investitionen ab.
Deutschland wird damit auch keinen Einfluss mehr nehmen können auf die Sicherheitsstandards ausländischer Atomanlagen.
Deutschland steigt heute auch aus der aktiven Klimaschutzpolitik aus. Strom aus Kernenergie wird kohlendioxidfrei erzeugt. Es gibt dazu bis heute keine Alternative. Der Anteil des Stroms, der durch Kernenergie erzeugt wird, kann weder durch Einsparung von Energie, noch durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Die Grundversorgung, die heute ganz wesentlich durch Kernenergie gesichert wird, kann nur durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden. Beide Systeme stoßen, selbst bei verbesserten Systemen, C0 2 aus.
Deutschland wird seine international gegebenen Zusagen zum Klimaschutz nicht einhalten können.
Der Atom-Kompromiss soll nach dem Willen der Vertragspartner vom Parlament nur noch abgesegnet werden und nicht mehr verhandelbar sein. Der Deutsche Bundestag wird damit in einer der wichtigsten Fragen nationaler Energieversorgung und Energiesicherheit massiv in seinen Rechten beschnitten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung, aus Gründen der Sicherheit der Energieversorgung und aus Gründen des Klimaschutzes nach wie vor die Kernenergie. Die Vereinbarung, die heute unterzeichnet wird, ist nicht unumkehrbar. Die CDU/CSU wird sie rückgängig machen.
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