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Doss: Verbandsklage lähmt die Wirtschaft.

    Berlin (ots) - Zu der Forderung des DGB nach Einführung der
Verbandsklage gegen Arbeitgeber, die (angeblich) gegen geltende
Tarifverträge verstoßen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Bundesregierung und Koalition glaubten, mit ihrem sehr
weitgehenden Entgegenkommen bei der Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes sich des Wohlwollens der
DGB-Gewerkschaften bis zur nächsten Bundestagswahl versichert zu
haben. Das hat sich jetzt als Illusion entpuppt. Die Funktionäre sind
nicht satt geworden, sondern haben weiteren Appetit bekommen.
    
    Mit der Verbandsklage hätte der DGB ein Instrument in Händen, mit
dem die Balance zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite deutlich
zulasten der Betriebe verschoben würde. Mit dem Klagehammer will der
DGB die starren, aber brüchig gewordenen, Flächentarifverträge
zusammenschmieden. Mit dem Drohpotential Verbandsklage soll das
Ausscheren vor allem kleinerer Unternehmen, bei denen im Bedarfsfall
Unternehmensleitung und Mitarbeiter betriebsinterne Vereinbarungen
schließen, verhindert werden.
    
    Die Verbandsklage würde mit der möglichen Prozessflut die deutsche
Wirtschaft in einer Phase des konjunkturellen Abschwungs neben den
bestehenden Belastungen und Behinderungen zusätzlich lähmen. Der DGB
will seinen Einfluss stärken und nimmt dafür die Schwächung der
deutschen Wirtschaft, die bereits heute an Bürokratie fast erstickt,
in Kauf.
    
    
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