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Repnik: 3-Millionen-Kampagne für eine untaugliche Steuerreform

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der jüngsten Werbekampagne des Bundesfinanzministers für die Steuerreform erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB: Die Steuerreform, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, verfängt weder in der Bevölkerung noch Wirtschaft; Ökosteuer und Inflation fressen die versprochenen Entlastungen auf. Ein großer Teil der Leistungsträger wird zudem nicht berücksichtigt. Dieses Manko ist so offensichtlich, daß die allgemeine Stimmung inzwischen dem Ernst der Lage entspricht. Der Mittelstand, der zugunsten der Konzerne außen vor geblieben ist, sieht keinen Grund zusätzlich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In dieser Situation nimmt Finanzminister Eichel 2,9 Millionen Mark in die Hand, um ein "positives Wirtschaftsklima" regelrecht herbeizuwerben. Dieses Geld ist verschwendet, denn die "positive Grundstimmung", die Hans Eichel nachträglich zu erzeugen versucht, hätte er durch eine vernünftige Steuerreform erreicht. Mit diesen 2,9 Millionen Mark versucht er, die fundamentalen Schwächen seiner Reform zu kaschieren; beseitigen kann er sie nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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