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Repnik: 3-Millionen-Kampagne für eine untaugliche Steuerreform

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung der jüngsten Werbekampagne des
Bundesfinanzministers für die Steuerreform erklärt der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Repnik MdB:
    
    Die Steuerreform, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist,
verfängt weder in der Bevölkerung noch Wirtschaft; Ökosteuer und
Inflation fressen die versprochenen Entlastungen auf. Ein großer Teil
der Leistungsträger wird zudem nicht berücksichtigt. Dieses Manko ist
so offensichtlich, daß die allgemeine Stimmung inzwischen dem Ernst
der Lage entspricht. Der Mittelstand, der zugunsten der Konzerne
außen vor geblieben ist, sieht keinen Grund zusätzlich zu investieren
und Arbeitsplätze zu schaffen.
    
    In dieser Situation nimmt Finanzminister Eichel 2,9 Millionen Mark
in die Hand, um ein "positives Wirtschaftsklima" regelrecht
herbeizuwerben.
    
    Dieses Geld ist verschwendet, denn die "positive Grundstimmung",
die Hans Eichel nachträglich zu erzeugen versucht, hätte er durch
eine vernünftige Steuerreform erreicht. Mit diesen 2,9 Millionen Mark
versucht er, die fundamentalen Schwächen seiner Reform zu kaschieren;
beseitigen kann er sie nicht.
    
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