CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Regierung Schröder ist
Kaufkraft-Killer für die Arbeitnehmer
Berlin (ots)
Zur Inflationsrate und zur Lohn- und Gehaltsentwicklung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Über drei Prozent Inflation - ein Rekordwert, den es seit Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben hat! Zugleich betragen in vielen Branchen die Lohn- und Gehaltssteigerungen nur magere ein bis zwei Prozent.
In vielen Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen sei die Tarifrunde 2001 schon gelaufen, meldete kürzlich das Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung. Und wenn man sich die Ergebnisse ansieht, stellt man fest: Selbst in den Branchen mit vergleichsweise üppigen Entgelterhöhungen bleiben die Lohn- und Gehaltszuwächse deutlich hinter der Preissteigerungsrate zurück. So beträgt die Tariferhöhung in der Druckindustrie 2,5, im Groß- und Außenhandel NRW 2,8 Prozent. Das heißt unter dem Strich für einen der Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also, dass sie in diesem Jahr reale Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.
Die Verantwortung dafür tragen nicht die Tarifvertragsparteien, die durch maßvolle Tarifabschlüsse zu mehr Beschäftigung beitragen wollen. Nein, die Verantwortung trägt die rot-grüne Bundesregierung, die die Preise in die Höhe treibt. Bestes Beispiel dafür ist die Ökosteuer. Aber auch die Schwäche des Euro, die über die Einfuhrgüter die Inflation mit anheizt, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer Politik, die wirkliche Reformen auf die lange Bank schiebt.
Nach gut zweieinhalb Jahren Schröder-Regierung ist die Bilanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter: Inflation, Kaufkraftverluste - und die Jobs sind nicht sicherer, sondern - leider - unsicherer geworden, wie ein Blick auf Konjunktur und Arbeitsmarkt zeigt.
Wer das deutlich ausspricht, malt nicht schwarz sondern beschreibt die Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern!
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