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Hintze/Hofbauer: EU-Grenzregionenprogramm realisieren!

    Berlin (ots) - Zu den von Brüssel und Berlin zu verantwortenden
Verzögerungen beim Programm für die Grenzregionen zu den
EU-Beitrittsländern erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Klaus Hofbauer MdB:
    
    Das von der Bundesregierung und EU-Kommissar Verheugen
angekündigte Programm der EU zur Abfederung des Strukturwandels in
den Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern ist bisher nur ein
leeres Versprechen.
    
    Auf die Grenzregionen zu Polen und Tschechien kommen nach Beitritt
unserer östlichen Nachbarn zur EU besondere Herausforderungen zu.
Bürger und Unternehmen brauchen Hilfe, um sich auf die bevorstehenden
Veränderungen durch die Grenzöffnung einzustellen. So müssen z. B. im
Bereich Verkehr und Kommunikationstechnik erhebliche Anstrengungen
unternommen und die Beihilferegeln für die Grenzregionen
flexibilisiert werden.
    
    Die bisher vorliegenden Pläne für Hilfen in den Grenzregionen sind
ein Sammelsurium aus bereits bestehenden Förderinstrumenten und
Umschichtungen von geringem Umfang. Dies reicht in keiner Weise aus.
Die Bundesregierung darf die Grenzregionen nicht im Stich lassen und
muss in Brüssel endlich das versprochene Grenzregionenprogramm
durchsetzen.
    
    
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