CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: UMTS-Lizenzerlöse für Erforschung
von gesundheitlichen Auswirkungen von "Elektrosmog" verwenden
Berlin (ots)
Zum vorsorgenden Verbraucherschutz im Zusammenhang mit den befürchteten Auswirkungen elektromagnetischer Strahlungen durch Mobilfunkstationen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung hat im vergangen Jahr fast 100 Mrd. Mark bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen eingenommen. Entgegen dem Geist eines kooperativen Bundesstaates ist der gesamte Betrag im Bundeshaushalt verschwunden. Städte, Landkreise und Gemeinden haben nichts davon abbekommen. Statt dessen werden sie während des Abschreibungszeitraums wegen der steuerlichen Anrechnung der Investitionen Gewerbesteuerverluste von etwa 14 Mrd. Mark hinnehmen müssen.
Die Folgeprobleme treten vor Ort auf und beschäftigen Bürgermeister und Stadträte. Ohne Mitentscheidung der Kommunalpolitik werden 90.000 Antennen und Sendemasten aufgestellt.
Die Bürger sorgen sich um die gesundheitlichen Risiken, die von ihnen ausgehen.
Deshalb unterstütze ich die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach umfassender Information der Stadt- und Gemeindeverwaltungen über die Standorte der Sendeanlagen und nach sofortiger Intensivierung der Erforschung von Gesundheitsrisiken.
Es sollte selbstverständlich sein, dass die rot-grüne Bundesregierung die Sorgen der Bürger um ihre Gesundheit ernst nimmt und einen Teil der riesigen, unerwarteten UMTS-Einnahmen dafür verwendet.
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