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Götz: Naturschutznovelle voll sozialistischer Regelungswut

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Bundesnaturschutznovelle durch das Bundeskabinett am 30. Mai 2001 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Die Kommunalpolitiker in der CDU und CSU lehnen die heute im Kabinett verabschiedete Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ab.          Das neue Naturschutzgesetz bringt Überreglementierung, verursacht vor allem den Kommunen und bei den Bauern unnötige Kosten und bringt für die Natur keinen nennenswerten zusätzlichen Schutz.          Wir brauchen keinen Zwang zu flächendeckender Landschaftsplanung.

    Wir brauchen keine besonderen Bewirtschaftungsauflagen für die Grünflächen der Kommunen.

    Wir brauchen keine Vorschrift für die Reservierung von 10 Prozent
der Landesfläche für Biotopsysteme.
    
    Mit dieser rot-grünen Regierung ist schon wieder die
sozialistische Verordnungswut durchgegangen. Ich fordere mehr
Vertrauen in die kommunale Planungshoheit und in das demokratische
Funktionieren unseres Gemeinwesens von unten.
    
    
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