Fischbach: Mütterrente eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse
Berlin (ots)
Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungskonzept für die Mütterrente sind ein reines Ablenkungsmanöver und dem Wahlkampf geschuldet.
Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt berücksichtigen - dies besagt auch das Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Die Kosten für diese Erhöhung betragen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel hierfür sind vorhanden; die zusätzliche Mütterrente wird durch den Bundeszuschuss zur Mütterrente und, falls dieser nicht ausreicht, lediglich zu einem kleinen Teil aus der Rentenversicherung finanziert. Zum einen ist die Rentenkasse gut gefüllt und bietet genügend Spielraum, so dass die Mütterrente ohne Beitragserhöhung auskommt. Zum anderen ist die umlagefinanzierte Rentenversicherung eine Solidargemeinschaft zwischen den Generationen: Mütter haben durch die Erziehung ihrer Kinder die Einführung und den Erfolg der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Anhebung der Mütterrente im Koalitionsvertrag verankert und umgehend zum 1. Januar 2014 umgesetzt wird."
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