CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Wortreiche Tatenlosigkeit

    Berlin (ots) - In der Debatte zum Verbraucherschutz am 18. Mai
2001 kritisierte die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann Mauz MdB, die
Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung:
    
    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verbraucherschutzpolitik
dieser Bundesregierung klafft ein gewaltiger Graben. Selbst die
Vertreter der Koalition haben Mühe zu erklären, worin die
substantiellen Beiträge der neuen Verbraucherschutzministerin Renate
Künast bisher eigentlich liegen. In der Europäischen Union hat sie
keine greifbaren Fortschritte erzielt. Dort, wo sie etwas bewegen
könnte, in der nationalen Agrarpolitik, tut sich gar nichts, wie ihr
jüngst sogar NRW-Ministerpräsident Clement öffentlich vorgehalten
hat. Stattdessen wortreiche Tatenlosigkeit und jede Menge
Schlagworte, die aber auf Dauer kein Ersatz für wirksame Politik
sind.
    
    * Ganz aktuell kündigt Frau Künast jetzt eine "Qualitätsoffensive
bei Lebensmitteln mit zwei Sorten von Gütesiegeln" an -
Öko-Gütesiegel für Produkte aus dem Öko-Landbau und ein zweites
Gütesiegel für Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft. Das
hört sich auf Anhieb gut an. Geht man aber der Sache auf den Grund,
stellt man fest, dass die erforderlichen Standards wohl auf
EU-Standard heruntergefahren werden sollen. Mit einem Schlag wird es
dann Ökoprodukte in Hülle und Fülle geben, weil auf einmal alles
"öko" wird. Der Standard wird gesenkt, damit die Öko-Quoten steigen -
das ist staatlich organisierter Etikettenschwindel!
    
    * In den Fragen eines zeitlich unbefristeten Tiermehlverbots und
beim Verbot der Verfütterung von Tierfetten ist sie in Brüssel
gescheitert. Von einem dauerhaften Schutz der deutschen Verbraucher
vor BSE kann damit keine Rede sein.
    
    Bei allen anderen Themen, die die Verbraucher betreffen, herrscht
Funkstille. Verbraucherschutz wird ausnahmslos auf Lebensmittel und
Ernährung reduziert. Aber die Bürger wollen sich nicht nur vor BSE
geschützt wissen, sondern auch vor vielen anderen Risiken, denen sie
im täglichen Leben ausgesetzt sind. Stichworte sind Euro-Umstellung,
Finanzdienstleistungen, Schutz im täglichen Geschäftsverkehr,
Elektro-Smog, Strompreise, Patientenschutz und Versichertenrechte,
E-Commerce - die Liste ist lang. Zu alledem kein Wort von Frau
Künast!
    
    Die Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung ist ohne
effiziente Struktur, es gibt weder ausreichend Personal - und Geld
gibt es auch nicht:
    
    * Bis zum heutigen Tag wurden die Aufgaben innerhalb der
Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes
weder klar geregelt noch wurden der Verbraucherministerin umfassende
und klare Zuständigkeitsbereiche zugewiesen.
    
    * Der gesamte Verbraucherschutz im Bonner Ministerium besteht
bisher aus einer nicht mal vollständigen Abteilung aus dem
Gesundheitsministerium und einem einzigen Verbraucherschutzreferat,
das übrigens komplett immer noch im Wirtschaftsministerium in Berlin
weilt.
    
    * Alle Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz sind
zudem nichts als Schalmeienklänge, wenn der Bund die
Verbraucherzentralen weiter finanziell ausbluten läßt. Wo bleibt die
so oft beschworene Stärkung der Verbraucherschutzpolitik?
    
    Es reicht nicht aus, dem Landwirtschaftsministerium nur den
Begriff "Verbraucherschutz" anzufügen und zu glauben, damit sei dem
Verbraucherschutz genüge getan. Bisher ist die
Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung nicht mehr als Stückwerk
- eben viel Masse und wenig Klasse.
    
    Der Verbraucherschutz gehört aber zu den zentralen politischen
Aufgaben in Deutschland. Die Menschen erwarten klare Konzepte für
eine ganzheitliche Verbraucherschutzpolitik, die auf Transparenz,
Eigenverantwortung und Kontrolle und Nachhaltigkeit aufbaut. Deshalb
fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, endlich klare
und einheitliche Regeln für den Verbraucherschutz in Deutschland zu
schaffen und den Verbraucherschutz in einem eigenständigen Ressort zu
bündeln, damit von Anfang an Interessenkonflikte vermieden bzw. diese
transparent gemacht werden. Und wir fordern die Bundesregierung auf,
in einem jährlichen Verbraucherschutzbericht Stellung zu allen
verbraucherrelevanten Fragen zu beziehen, so wie das auch in den USA
üblich ist.
    
    Verbraucherschutzpolitik leitet sich ab aus den grundlegenden
Zielen unserer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung.
Transparenz und Wettbewerb, Eigenverantwortung, Kontrolle und
Nachhaltigkeit - dies alles gehört zusammen. Dies sind ganz
ideologiefrei die Grundpfeiler einer Politik für einen ganzheitlichen
Verbraucherschutz, wie er von der CDU/CSU-Fraktion vertreten wird.
Verbraucherschutzpolitik braucht keine Umerziehung und keine
ideologischen Zwangsjacken - Verbraucherschutzpolitik hat möglichst
nah am Menschen zu sein, damit sie verstanden wird und wirkungsvoll
ist. Deswegen ist der "aufgeklärte Verbraucher" keine bloße Floskel,
er ist ein Grundanliegen unserer Sozialen Marktwirtschaft.
    
    
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