CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Streichung von einer Million
Ökopunkten im Alpentransit für die deutschen Transportunternehmen
katastrophal!
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, fordert die Bundesregierung auf, sich endlich nachdrücklich für die deutschen Wirtschaftsinteressen in Brüssel stark zu machen.
Die seit Monaten drohende drastische Kontingentkürzung der Ökopunkte für den Österreichtransit erscheint nun unausweichlich. Die deutschen Transportunternehmen sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 25 Prozent der diesjährigen Ökopunktekürzung von 1,05 Mio. Ökopunkten übernehmen. Dies entspricht etwa 37 000 Fahrten. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben bei der Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses in Brüssel keine Einigung über einen diesbezüglichen Kommissionsvorschlag erzielt. Da sich wahrscheinlich bis Juni keine einvernehmliche Lösung abzeichnen wird, liegt es nun am Verkehrsministerrat, einen Konsens herbeizuführen, da sonst das Kommissionspapier innerhalb von 3 Monaten als angenommen gilt.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung und vor allem den Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig auf, in Brüssel auf ein für die Transportunternehmen annehmbares Ergebnis hinzuarbeiten. Ansonsten stehen den Deutschen für November und Dezember dieses Jahres keine Ökopunkte mehr zur Verfügung. Der Alpentransit ist dann praktisch lahmgelegt, da auch auf der Schiene keine entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. In diesem Zusammenhang sind durch den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erhebliche Zweifel laut geworden, ob der Grenzwert für die Durchfahrten tatsächlich überschritten wurde. Die Bundesregierung sollte dies intensiv prüfen!
Die Streichung der Ökopunkte würde für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe nach der Ökosteuererhöhung und den nicht behobenen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Kontext einen weiteren Schlag ins Kontor bedeuten. Die Nord-Süd-Relationen über Österreich sind für viele deutsche Transporteure gewinnträchtige Routen, ohne die den Unternehmen einmal mehr der Ruin droht. Diese Katastrophe muss die Bundesregierung unter allen Umständen verhindern!
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