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Brunnhuber: Streichung von einer Million Ökopunkten im Alpentransit für die deutschen Transportunternehmen katastrophal!

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, fordert die
Bundesregierung auf, sich endlich nachdrücklich für die deutschen
Wirtschaftsinteressen in Brüssel stark zu machen.
    
    Die seit Monaten drohende drastische Kontingentkürzung der
Ökopunkte für den Österreichtransit erscheint nun unausweichlich. Die
deutschen Transportunternehmen sollen nach den Vorstellungen der
EU-Kommission 25 Prozent der diesjährigen Ökopunktekürzung von 1,05
Mio. Ökopunkten übernehmen. Dies entspricht etwa 37 000 Fahrten. Die
Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben bei der Sitzung des
Ökopunkte-Ausschusses in Brüssel keine Einigung über einen
diesbezüglichen Kommissionsvorschlag erzielt. Da sich wahrscheinlich
bis Juni keine einvernehmliche Lösung abzeichnen wird, liegt es nun
am Verkehrsministerrat, einen Konsens herbeizuführen, da sonst das
Kommissionspapier innerhalb von 3 Monaten als angenommen gilt.
    
    Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung und vor
allem den Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig auf, in Brüssel auf ein
für die Transportunternehmen annehmbares Ergebnis hinzuarbeiten.
Ansonsten stehen den Deutschen für November und Dezember dieses
Jahres keine Ökopunkte mehr zur Verfügung. Der Alpentransit ist dann
praktisch lahmgelegt, da auch auf der Schiene keine entsprechenden
Kapazitäten vorhanden sind. In diesem Zusammenhang sind durch den
Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)
erhebliche Zweifel laut geworden, ob der Grenzwert für die
Durchfahrten tatsächlich überschritten wurde. Die Bundesregierung
sollte dies intensiv prüfen!
    
    Die Streichung der Ökopunkte würde für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe nach der Ökosteuererhöhung und den nicht
behobenen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Kontext einen
weiteren Schlag ins Kontor bedeuten. Die Nord-Süd-Relationen über
Österreich sind für viele deutsche Transporteure gewinnträchtige
Routen, ohne die den Unternehmen einmal mehr der Ruin droht. Diese
Katastrophe muss die Bundesregierung unter allen Umständen
verhindern!
    
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