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Fischer/Adam/Dehnel/Heise/Letzgus/Otto: Rotgrüne Bundesregierung gefährdet den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Straßen in den neuen Bundesländern

    Berlin (ots) - Zu Straßenbauprojekten in ihrem jeweiligen
Bundesland erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Abgeordneten aus den Neuen Bundesländern, Ulrich Adam
(Mecklenburg-Vorpommern), Wolfgang Dehnel (Sachsen) Manfred Heise,
Norbert Otto (Thüringen), Peter Letzgus (Sachsen-Anhalt):
    
    Die Bundesregierung muss sich bei der Europäischen Union
nachhaltig und hartnäckig für die EFRE-Straßenbaumittel für die
    
    * Bundesstraße B 96 Anbindung der Insel Rügen,
    * Bundesautobahn A 17 Dresden-Prag,
    * Bundesautobahn A 72 Chemnitz-Leipzig,
    * Bundesautobahn A 71 zwischen Erfurt und Sangerhausen,
    * Bundesstraße B 6 im nördliches Harzvorland
    
    einsetzen.
    
    Diese Straßenbauprojekte werden komplementär mit EU-Mitteln und
nationalen deutschen Mitteln finanziert. Sollten wegen zu laxer und
zu wenig durchsetzungsfähiger deutscher Vorgehensweise die EU-Mittel
aus Brüssel nicht rechtzeitig und in der erforderlichen Höhe
eingeworben werden können, ist die gesamte Finanzierung nicht
gesichert.
    
    Im Hinblick auf die großen verkehrsinfrastrukturellen
Herausforderungen in den neuen Bundesländern wäre dies eine große,
von der derzeitigen rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende und
unverzeihliche Pleite.
    
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