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Kampeter/Aigner: Große Verpackung - kleiner Inhalt

    Berlin (ots) - Zum Raumfahrtprogramm der Bundesregierung erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss,
Steffen Kampeter MdB, und die für Raumfahrt zuständige Sprecherin,
Ilse Aigner MdB:
    
    Das sog. "Raumfahrtprogramm" der Bundesregierung ist enttäuschend.
Wer Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der nationalen oder
europäischen Raumfahrtpolitik erwartet hatte, dem wurde eine
aussagearme Schonkost serviert. Selbst auf einfache Nachfragen bei
der Regierungsbefragung sah sich die zuständige Bundesministerin,
Edelgard Bulmahn, nicht in der Lage, konkrete Festlegungen zu
treffen.
    
    * Es gibt keine erkennbare Schwerpunktsetzung innerhalb des
Forschungsetats zugunsten der Schlüsseltechnologie Raumfahrt. Laut
dem Bundesbericht Forschung wurden in jedem einzelnen Jahr zwischen
1991 und 1998 deutlich mehr Mittel für Weltraumforschung und
Weltraumtechnik investiert als 1999 und 2000.
    
    * Die angebliche Großleistung "Raumfahrtprogramm" muss auch
künftig ohne zusätzliche Finanzmittel auskommen. Die Finanzlücken
werden größer und das, obwohl Bundesministerin Bulmahn stets auf die
finanzielle Wertschätzung hinweist, die ihr Bundesministerium
angeblich genieße.
    
    * Die Möglichkeit, unter deutschem Vorsitz bei der europäischen
Raumfahrt- Ministerkonferenz im November in Edinborough einen Impuls
für Europa zu geben, wird vertan. Zu den deutschen Vorstellungen
nichts Konkretes. Bulmahn hat weder Interesse noch Visionen für die
europäische Raumfahrtpolitik.
    
    * Für die Finanzierungsprobleme bei der Fortentwicklung der Ariane
V hat die Bundesregierung kein Konzept, sie weigert sich sogar, das
Problem überhaupt zur Kenntnis zu geben. Wirklichkeitsverweigerung
taugt nicht für eine zukunftsfähige Politik.
    
    * Die europäischen Wettbewerbsverzerrungen bei
Public-Private-Partnership werden von dem "Konzept" nicht gelöst. Da
hier aber zusätzliche Finanzmittel erwartet werden, floppt der
Bericht auch hier.
    
    
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