CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter/Aigner: Große Verpackung -
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Berlin (ots)
Zum Raumfahrtprogramm der Bundesregierung erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und die für Raumfahrt zuständige Sprecherin, Ilse Aigner MdB:
Das sog. "Raumfahrtprogramm" der Bundesregierung ist enttäuschend. Wer Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der nationalen oder europäischen Raumfahrtpolitik erwartet hatte, dem wurde eine aussagearme Schonkost serviert. Selbst auf einfache Nachfragen bei der Regierungsbefragung sah sich die zuständige Bundesministerin, Edelgard Bulmahn, nicht in der Lage, konkrete Festlegungen zu treffen.
- Es gibt keine erkennbare Schwerpunktsetzung innerhalb des Forschungsetats zugunsten der Schlüsseltechnologie Raumfahrt. Laut dem Bundesbericht Forschung wurden in jedem einzelnen Jahr zwischen 1991 und 1998 deutlich mehr Mittel für Weltraumforschung und Weltraumtechnik investiert als 1999 und 2000.
- Die angebliche Großleistung "Raumfahrtprogramm" muss auch künftig ohne zusätzliche Finanzmittel auskommen. Die Finanzlücken werden größer und das, obwohl Bundesministerin Bulmahn stets auf die finanzielle Wertschätzung hinweist, die ihr Bundesministerium angeblich genieße.
- Die Möglichkeit, unter deutschem Vorsitz bei der europäischen Raumfahrt- Ministerkonferenz im November in Edinborough einen Impuls für Europa zu geben, wird vertan. Zu den deutschen Vorstellungen nichts Konkretes. Bulmahn hat weder Interesse noch Visionen für die europäische Raumfahrtpolitik.
- Für die Finanzierungsprobleme bei der Fortentwicklung der Ariane V hat die Bundesregierung kein Konzept, sie weigert sich sogar, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu geben. Wirklichkeitsverweigerung taugt nicht für eine zukunftsfähige Politik.
- Die europäischen Wettbewerbsverzerrungen bei Public-Private-Partnership werden von dem "Konzept" nicht gelöst. Da hier aber zusätzliche Finanzmittel erwartet werden, floppt der Bericht auch hier.
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