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Lippold: Länder stellen Bahnpolitik der Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Länderverkehrsministerkonferenz in München erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Aufforderung, die Bundesregierung solle ihrer grundgesetzlichen Pflicht für den Erhalt und Ausbau der Bahn nachkommen, stellen die Länderverkehrsminister der Bahnpolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Kritik der Bundesländer ist schwerwiegend und äußerst zutreffend. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung einerseits mit ihrem angeblichen Engagement für den Schienenverkehr hausieren geht und andererseits tatenlos dabei zusieht, wie der Bahnverkehr immer weiter zurückgefahren wird: * Die DB AG hat bundesweit Gleisanschlüsse für Privatkunden gekündigt und damit 2000 Kunden im Güterverkehr abgehängt. * Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn sollen Tausende von Bahnkilometern gestrichen werden, die InterRegio-Linien sollen wegfallen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Infrastrukturverantwortung nachzukommen und den Schrumpfungsprozess beim Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zu stoppen. Weiterhin fordere ich die Bundesregierung auf, unverzüglich die Voraussetzungen für wirklichen Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. Die Trennung von Netz und Betrieb darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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