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Eichhorn: 30 DM Kindergelderhöhung bringen Regierung in die Bredouille

    BERLIN (OTS) - Zu dem Streit innerhalb der Regierungsparteien um
die Finanzierung der Kindergelderhöhung erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Was die geplante Kindergelderhöhung der Bundesregierung in den
eigenen Reihen ausgelöst hat, gleicht einer Mathematikolympiade für
Erstklässler. Den Haushaltsfreibetrag und das Dienstmädchenprivileg
vollends zu streichen, ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste
der SPD.
    
    Zu Recht wehrt sich die schleswig-holsteinische
Ministerpräsidentin Simonis, wohl die einzige Finanzexpertin der SPD,
gegen die Finanzierungspläne, allerdings ohne eigene Vorschläge
vorzulegen. Fakt ist, dass eine Verteilung innerhalb der
Familienfördertöpfe immer zu Lasten der Familien geht. Anstatt die 9,
9 Millionen Ehepaare und 2, 9 Millionen Alleinerziehende mit Kindern
tatsächlich mehr zu fördern, werden durch Umverteilungen Familien
wieder einmal mehr verunsichert.
    
    Die geplante Entlastung der Familien von 7, 25 Milliarden Mark
durch die Erhöhung der Kinder-, Erziehungs- und Betreuungsfreibeträge
wird effektiv nur eine Höhe von knapp 4 Milliarden Mark erreichen, da
die genannten Steuervorteile in Höhe von rund 3, 2 Milliarden Mark
entfallen sollen. Somit beträgt die Entlastung der Familien gerade
noch 0, 3 % des Gesamtsozialhaushaltes.
    
    Die Familienoffensive der CDU/CSU sieht dagegen ein Familiengeld
für Kinder während der ersten drei Lebensjahre von monatlich 1.200
DM, vom dritten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von monatlich 600
DM pro Kind und Monat und vom 18. bis zum 27. Lebensjahr von 300 DM,
wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet, vor.
    
    Dies erfordert einen finanziellen Aufwand von 60 Milliarden DM und
entspricht einem Anteil von etwa 5 % des Gesamtsozialhaushaltes der
von CDU/CSU bei Regierungsantritt zugunsten von Familien neu verteilt
werden wird.
    Rot-Grün nimmt den Familien an einem Ende, was unter großem Getöse
am anderen Ende als familienpolitische Wohltat verkauft wird.  
    
    
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