CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: 30 DM Kindergelderhöhung
bringen Regierung in die Bredouille
BERLIN (OTS) -
Zu dem Streit innerhalb der Regierungsparteien um die Finanzierung der Kindergelderhöhung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Was die geplante Kindergelderhöhung der Bundesregierung in den eigenen Reihen ausgelöst hat, gleicht einer Mathematikolympiade für Erstklässler. Den Haushaltsfreibetrag und das Dienstmädchenprivileg vollends zu streichen, ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste der SPD.
Zu Recht wehrt sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis, wohl die einzige Finanzexpertin der SPD, gegen die Finanzierungspläne, allerdings ohne eigene Vorschläge vorzulegen. Fakt ist, dass eine Verteilung innerhalb der Familienfördertöpfe immer zu Lasten der Familien geht. Anstatt die 9, 9 Millionen Ehepaare und 2, 9 Millionen Alleinerziehende mit Kindern tatsächlich mehr zu fördern, werden durch Umverteilungen Familien wieder einmal mehr verunsichert.
Die geplante Entlastung der Familien von 7, 25 Milliarden Mark durch die Erhöhung der Kinder-, Erziehungs- und Betreuungsfreibeträge wird effektiv nur eine Höhe von knapp 4 Milliarden Mark erreichen, da die genannten Steuervorteile in Höhe von rund 3, 2 Milliarden Mark entfallen sollen. Somit beträgt die Entlastung der Familien gerade noch 0, 3 % des Gesamtsozialhaushaltes.
Die Familienoffensive der CDU/CSU sieht dagegen ein Familiengeld für Kinder während der ersten drei Lebensjahre von monatlich 1.200 DM, vom dritten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von monatlich 600 DM pro Kind und Monat und vom 18. bis zum 27. Lebensjahr von 300 DM, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet, vor.
Dies erfordert einen finanziellen Aufwand von 60 Milliarden DM und entspricht einem Anteil von etwa 5 % des Gesamtsozialhaushaltes der von CDU/CSU bei Regierungsantritt zugunsten von Familien neu verteilt werden wird. Rot-Grün nimmt den Familien an einem Ende, was unter großem Getöse am anderen Ende als familienpolitische Wohltat verkauft wird.
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