CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Hektik statt Konzeption auch
im IT-Bereich
Berlin (ots)
Anläßlich der Eröffnung der Messe Internet World Berlin erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Messe Internet World Berlin ist ein bedeutender Seismograph für die Entwicklung der IT-Wirtschaft in Deutschland. Obwohl nach der Euphorie des vergangenen Jahres eine wirtschaftliche Ernüchterung eingetreten ist, hat die Messe in diesem Jahr die doppelte Zahl an Ausstellern gewinnen können. Um so wichtiger ist es, jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das große Potential der IT-Branche für Wachstum und Beschäftigung auszuschöpfen.
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Bei den pro-Kopf-Ausgaben für Informations- und Telekommunikationstechnik, der Computerdichte und der Zahl der Internet-Hosts liegt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt und weit hinter den USA. Dabei ist die kommunikative Vernetzung eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Internet-Wirtschaft.
Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt gerade den Unternehmern und Existenzgründern der New Economy die Luft zum Atmen: Zusätzlich zu der verfehlten Steuerreform und immer starreren Arbeitsmärkten - 630,-DM-Gesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung usw. - drohen neue Belastungen durch die Kosten für die Umsetzung der TKÜV und die pauschale Urheberabgabe auf PCs den IT-Standort Deutschland zu schwächen.
Nun sollen die wichtigsten Universitäten der Welt eingeladen werden, in Deutschland "Niederlassungen" einzurichten. Im Klartext: Während unsere eigenen Universitäten und Forschungsinstitute auch wegen der finanziellen Kürzungen durch die Bundesregierung in immer größere Finanznöte geraten, sollen nun importierte Universitäten für eine Lösung des Problems sorgen. Einen besseren Beweis für hilflose IT-Politik gibt es nicht!
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