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Marschewski: Mehr als nichts

    Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte zur Neuregelung von
Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
    
    Gegen organisierten Drogenhandel, internationalen Terrorismus,
Geldfälschung oder die Weiterverbreitung von Kriegswaffen muss
möglichst frühzeitig vorgegangen werden. Gleichwohl nutzt die
Bundesregierung die Chance nicht, die Neuregelung des so genannten
G-10-Gesetzes mit einer konsequenten Verbesserung der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität zu verbinden.
    
    Das der Neureglung zu Grunde liegende BVerfG-Urteil hat die
Verbrechensbekämpfungspolitik der CDU-geführten Bundesregierung
bestätigt, gleichzeitig aber auch datenschutzrechtliche
Klarstellungen gefordert. Wir begrüßen, dass - wie gefordert - die
Pflichten der Behörden beim Umgang mit personenbezogenen Daten
verschärft werden und die Regierung damit endlich - nach zwei Jahren
- das Urteil umsetzt. Wir begrüßen, dass die parlamentarische
Kontrolle der Dienste verbessert wird. Und wir begrüßen die wenigen
inhaltlichen Verbesserungen: G-10-Maßnahmen gegen Einzeltäter,
Erweiterung des Straftatenkatalogs, Nachvollziehen des technischen
Fortschritts.
    
    Wir bedauern, dass die Abgrenzung des Straftatenkatalogs
willkürlich bleibt: Wenn Mord- und Totschlag einbezogen werden, warum
dann nicht auch Völkermord? Unsere Anträge, die ein optimales
Gesetzes und das bestmögliche Handwerkszeug für die Dienst zum Ziel
hatten, wurden von Rot-Grün im Ausschuss abgelehnt.
    
    Gleichwohl stimmen wir dem Gesetz am Ende zu, weil ein Großteil
des Gesetzes gut ist, und weil wir jede Verbesserung in Sachen
Verbrechensbekämpfung aus Verantwortung mittragen. Dies unterscheidet
uns von Koalition.
    
    
    
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