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Geis: Schuldrechtsmodernisierung mit der Brechstange

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Justizministerin Däubler-Gmelin zur Schuldrechtsmodernisierung in der heutigen Regierungsbefragung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Regierung hält sich ein Parlament - und das hat zu funktionieren, wie es der Regierung beliebt. Nur so lässt sich der Plan der Justizministerin erklären, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum totalen Umbau des Schuldrechts durch das Parlament zu peitschen.          Es ist richtig, dass drei Richtlinien der EU bis zum Jahresende oder kurz danach umzusetzen sind. Daran wird sich die Unionsfraktion sachorientiert beteiligen.

    Unser Schuldrecht hat sich über einhundert Jahre hinweg bewährt. Es ist jedoch reformbedürftig. Auch hieran wird die Union in einem seriösen Beratungsverfahren mitwirken.          Die jetzigen Zeitpläne sind aber das Gegenteil einer seriösen Gesetzgebung.

    Das Parlament soll nach den Absichten der Koalition nur wenige
Monate Zeit bekommen, sich mit einem Entwurf zu befassen, durch den
wesentliche Teile des Schuldrechts völlig umgestaltet werden. Es kann
sich nicht die Zeit anrechnen lassen, die in Regierungszirkeln
bereits mit dem Entwurf verbracht wurde. Auch die Befassung der
Wissenschaft, die ein solches Vorhaben begleiten muss, kann nicht die
Beratung im Parlament und seinen Ausschüssen ersetzen. Die
Verantwortung bleibt beim Gesetzgeber.
    
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