CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Dött: Jahreswirtschaftsbericht
2000/01 bestätigt Scheitern der Ökosteuer
Berlin (ots)
Aus Anlass des am 9.05.2001 im Umweltausschuss vorgelegten Jahresgutachtens 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für den Jahreswirtschaftsbericht im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Marie-Luise Dött MdB:
Das "Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bestätigt die Position der CDU/CSU-Fraktion zur Ökosteuer: Die von der rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer entfaltet keine ökologische Lenkungswirkung. Sie ist ihrer ganzen Konstruktion nach verfehlt.
Grundsätzlich können Steuern ein gutes Instrument sein, um Verbraucherverhalten in einem für die Umwelt positiven Sinn zu beeinflussen. Allerdings muss eine solche Steuer so gestaltet sein, dass sie Lenkungswirkung entfaltet. Für Besteuerung von Energieträgern übertragen bedeutet dies, dass sich die Steuerbelastung an der Höhe der tatsächlichen Höhe der Schadstoff-Emissionen orientieren muss. So werden echte Anreize zur Schadstoffbegrenzung geschaffen. Die pauschale Besteuerung hingegen schafft solche Anreize nicht. Vielmehr ist die pauschale Besteuerung darauf angelegt, fiskalische Ziele der Regierung zu erreichen.
Die beschäftigungs- und verteilungspolitisch motivierten Ausnahmen von der Steuerbelastung unterlaufen das Ziel einer ökologischen Lenkungswirkung. Zwar hat die Ökosteuer dem deutschen Fiskus reichlich Geldmittel eingebracht, für die Umwelt hat sie aber nichts bewegt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ökosteuer abzuschaffen und ökologisch zielführenden Instrumenten Geltung zu verschaffen.
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