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Paziorek/Dött: Jahreswirtschaftsbericht 2000/01 bestätigt Scheitern der Ökosteuer

    Berlin (ots) - Aus Anlass des am 9.05.2001 im Umweltausschuss
vorgelegten Jahresgutachtens 2000/01 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB und die Berichterstatterin für den
Jahreswirtschaftsbericht im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages, Marie-Luise Dött MdB:
    
    Das "Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bestätigt die
Position der CDU/CSU-Fraktion zur Ökosteuer: Die von der rot-grünen
Koalition eingeführte Ökosteuer entfaltet keine ökologische
Lenkungswirkung. Sie ist ihrer ganzen Konstruktion nach verfehlt.
    
    Grundsätzlich können Steuern ein gutes Instrument sein, um
Verbraucherverhalten in einem für die Umwelt positiven Sinn zu
beeinflussen. Allerdings muss eine solche Steuer so gestaltet sein,
dass sie Lenkungswirkung entfaltet. Für Besteuerung von
Energieträgern übertragen bedeutet dies, dass sich die
Steuerbelastung an der Höhe der tatsächlichen Höhe der
Schadstoff-Emissionen orientieren muss. So werden echte Anreize zur
Schadstoffbegrenzung geschaffen. Die pauschale Besteuerung hingegen
schafft solche Anreize nicht. Vielmehr ist die pauschale Besteuerung
darauf angelegt, fiskalische Ziele der Regierung zu erreichen.
    
    Die beschäftigungs- und verteilungspolitisch motivierten Ausnahmen
von der Steuerbelastung unterlaufen das Ziel einer ökologischen
Lenkungswirkung. Zwar hat die Ökosteuer dem deutschen Fiskus
reichlich Geldmittel eingebracht, für die Umwelt hat sie aber nichts
bewegt.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ökosteuer abzuschaffen
und ökologisch zielführenden Instrumenten Geltung zu verschaffen.
    
    
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