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Hasselfeldt: Wartet noch ein Weilchen ...

Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streit innerhalb der SPD über die Erbschaftsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Das Gezerre innerhalb der SPD um die Erbschaftsteuer macht ganz klar deutlich: die SPD-Linken halten an einer Reform der Erbschaftsteuer nicht etwa deshalb fest, weil sie damit einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sachgerecht umsetzen wollen, sondern weil sie die Erbschaftsteuer als reine Geldbeschaffungsquelle entdeckt haben. Entgegen der immer wieder aufgestellten Behauptungen hat das Bundesverfassungsgericht keine Höherbewertung der Immobilienvermögen angemahnt. Vielmehr wurde lediglich einen zeitnahe Bewertung des Grundbesitzes gefordert. Dies wurde mit der Erbschaftsteuernovelle vor 5 Jahren erreicht. Jetzt geht es nur mehr darum, die 1996 festgelegten Werte auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Nachdem sich die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren im Durchschnitt kaum geändert haben, ist eine Erhöhung nicht notwendig und verfassungsrechtlich schon gar nicht geboten. Bei dem Versuch der SPD-Linken, das Bundesverfassungsgericht für eine Höherbewertung von Immobilienvermögen zu instrumentalisieren, handelt es sich ebenso wie beim Kanzlerwort, auf die Reform der Erbschaftsteuer vorerst zu verzichten, um ein leicht durchschaubares Manöver: während die einen schon heute die Chance, Kasse zu machen, wittern, hat Schröder offenbar kalte Füße bekommen. Es liegt auf der Hand, dass er die Chance zum Abkassieren nur deshalb nicht ergriffen hat, weil er den Zorn der Erben aus dem kommenden Bundestagswahlkampf heraushalten will. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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