CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Europäische
Übernahmerichtlinie darf nicht scheitern
Berlin (ots)
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB erklärt zum Sinneswandel der Bundesregierung und den stockenden Verhandlungen in Brüssel
Wir begrüßen den nun eingetretenen Sinneswandel des Bundeskanzlers und seines Finanzministers, Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung für spätere Abwehrmaßnahmen in den deutschen Gesetzentwurf aufzunehmen. Dies ist eine alte Forderung der Union. Gesellschaften die das Ziel einer feindlichen Übernahme sind, müssen bei diesen vernünftig reagieren können. Nach diesem Einlenken der Bundesregierung zeichnet sich ab, dass das deutsche Übernahmegesetz einvernehmlich beschlossen werden kann. Die späte Einsicht erfordert allerdings, dass die EU-Kommission kurzfristig diese Forderungen bei der anstehenden EU-Richtlinie aufnimmt.
Weil die Bundesregierung so spät und zögerlich, kurz vor Beratungsschluss der EU-Richtlinie den von der Union schon vor über einem Jahr geforderten Vorratsbeschluss als Abwehrmaßnahme an Stelle einer totalen Neutralitätspflicht einbringt, drohen die Verhandlungen im Brüsseler Vermittlungsverfahren nun zu scheitern. Die Bundesregierung ist darum verpflichtet, alle politische Kraft darauf zu setzen, dass die Kommission diesen Weg mitgeht. Die Unterstützung des europäischen Parlaments ist ihr in dieser Frage sicher. Ohne Einlenken der Kommission droht die europäische Übernahmerichtlinie ansonsten noch vor der Sommerpause zu scheitern.
Es gilt unter allen Umständen, einheitliche europäische Regelungen für Unternehmensübernahmen zu finden, denn in kaum einem anderen Feld sind einheitliche europaweite Bedingungen so wichtig, wie im Recht der Unternehmensübernahmen, die naturgemäß vor allem auch grenzüberschreitend stattfinden.
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