CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Europäische Übernahmerichtlinie darf nicht scheitern

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB
erklärt zum Sinneswandel der Bundesregierung und den stockenden
Verhandlungen in Brüssel
    
    Wir begrüßen den nun eingetretenen Sinneswandel des Bundeskanzlers
und seines Finanzministers, Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung
für spätere Abwehrmaßnahmen in den deutschen Gesetzentwurf
aufzunehmen. Dies ist eine alte Forderung der Union. Gesellschaften
die das Ziel einer feindlichen Übernahme sind, müssen bei diesen
vernünftig reagieren können. Nach diesem Einlenken der
Bundesregierung zeichnet sich ab, dass das deutsche Übernahmegesetz
einvernehmlich beschlossen werden kann. Die späte Einsicht erfordert
allerdings, dass die EU-Kommission kurzfristig diese Forderungen bei
der anstehenden EU-Richtlinie aufnimmt.
    
    Weil die Bundesregierung so spät und zögerlich, kurz vor
Beratungsschluss der EU-Richtlinie den von der Union schon vor über
einem Jahr geforderten Vorratsbeschluss als Abwehrmaßnahme an Stelle
einer totalen Neutralitätspflicht einbringt, drohen die Verhandlungen
im Brüsseler Vermittlungsverfahren nun zu scheitern. Die
Bundesregierung ist darum verpflichtet, alle politische Kraft darauf
zu setzen, dass die Kommission diesen Weg mitgeht. Die Unterstützung
des europäischen Parlaments ist ihr in dieser Frage sicher. Ohne
Einlenken der Kommission droht die europäische Übernahmerichtlinie
ansonsten noch vor der Sommerpause zu scheitern.
    
    Es gilt unter allen Umständen, einheitliche europäische Regelungen
für Unternehmensübernahmen zu finden, denn in kaum einem anderen Feld
sind einheitliche europaweite Bedingungen so wichtig, wie im Recht
der Unternehmensübernahmen, die naturgemäß vor allem auch
grenzüberschreitend stattfinden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: