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Rauen: SPD knickt bei Ökosteuer ein

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Berichten, dass die SPD-Führung die
Aussetzung der Ökosteuer erwägt, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Seit Monaten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die ökologisch
zweifelhafte und gerade den Mittelstand und Arbeitnehmer übermäßig
belastende Ökosteuer endlich auszusetzen oder - noch besser - ganz
abzuschaffen.
    
    Benzinpreise von DM 2,10 bis DM 2,28 und höher sind Folge vor
allem des hohen Steueranteils und der zusätzlichen Belastung durch
die Ökosteuer, die in den nächsten zwei Jahren jeweils um weitere 7
Pfennig (einschließlich MWSt) steigen soll. Dies ist in der
derzeitigen schwierigen ökonomischen Situation nicht zumutbar.
    
    Dabei ist die Ökosteuer nur ein Baustein in der unzumutbaren Reihe
hoher Belastungen, die Rot-Grün dem Mittelstand und den Arbeitnehmern
derzeit aufbürdet. Die Regierung hat unsere Volkswirtschaft im Bezug
auf Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht in Europa gemacht. Auch der
Arbeitsmarkt ist zum Erliegen gekommen.
    
    Die SPD sieht die kritische Grenze der Benzinpreise allerdings
offenbar erst bei DM 2,40 erreicht. Sie will ihre Wahlchancen 2002
nicht verschlechtern. Das heißt, es bleibt dieses Jahr bei der hohen
Ökosteuer und nur 2002 soll kurzfristig entlastet werden, um dann
weiter draufzusatteln. Dies ist hämisch gegenüber den Arbeitnehmern
und der gesamten Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum, wo es zum
Auto in der Regel keine Alternative gibt.
    
    
    
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