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Grill
von Schorlemer: CDU/CSU fordert Klarheit über Schadensersatzforderungen des Bundes gegen das Land Niedersachsen

    Berlin (ots) - Zu den schriftlichen Fragen an die Bundesregierung
zum Thema "Verfahrensstand der Schadensersatzforderungen des Bundes
gegenüber dem Land Niedersachsen wegen der Baustops beim Endlager
Gorleben" erklären der Berichterstatter für Energiepolitik,
Kurt-Dieter Grill MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe
Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Freiherr von
Schorlemer MdB:
    
    In vier schriftlichen Fragen an die Bundesregierung fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klarheit über die
Schadensersatzforderungen des Bundes gegenüber dem Land
Niedersachsen. In der Amtszeit von Ministerpräsident Gerhard Schröder
hatte die damalige Umweltministerin Niedersachsens, Griefahn,
widerrechtlich Baustops angeordnet und damit die entstandenen Kosten
in Millionenhöhe ausgelöst. Diese Kosten führten dann zu den
Schadensersatzforderungen des Bundes.
    
    Die Antwort der Bundesregierung vom Februar 2000 auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU hatte keine hinreichende Klarheit geschaffen,
inwieweit der Bund bereit ist, diese Forderungen durchzusetzen. Mit
der jetzigen Initiative fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von
der Bundesregierung die Offenlegung des Verfahrensstandes. Welche
Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. habender Bundeskanzler und
sein Bundesumweltminister bisher ergriffen, um die Ansprüche des
Bundes geltend zu machen?
    
    Nachdem Bundesinnenminister Schily Schadensersatzforderungen gegen
Demonstranten während des letzten Castortransportes angekündigt hat,
muss geklärt werden, ob die Bundesregierung gerichtlich eindeutig
festgestellte Schadensersatzansprüche durchsetzt oder ob sie die
Angelegenheit unter Parteifreunden zu Lasten des Steuerzahlers regeln
will.
    
    
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