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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: SPD betreibt falsches Spiel auf Kosten der Kultur- und Medienschaffenden

Berlin (ots)

Die SPD macht bei Kultur- und Medienthemen bereits Wahlkampf, der zu Lasten der Kultur- und Medienschaffenden geht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf das Schärfste, dass die SPD nicht aus sachlichen, sondern offensichtlich aus rein wahlkampf-taktischen Gründen wichtige Gesetzesvorhaben mit rot-grüner Mehrheit im Bundesrat zunächst rigoros ablehnt und dann einzelne "Gesetzes-Tortenstücke" wieder gesondert in den Bundestag einbringt, um die vermeintlichen Lorbeeren zu ernten.

Diese "Rosinenpickerei" geht zu Lasten unseres Landes, weil sie die Verabschiedung wichtiger Kultur- und Medienvorhaben durch politische Taschenspielertricks gefährdet. Dies betrifft insbesondere folgende Regelungen:

   - SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition verabschiedete 
     Jahressteuergesetzes 2013 mit den wichtigen kulturpolitischen 
     Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung der Theaterregisseure und 
     der Option der pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel im 
     Bundesrat mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach dieser Ablehnung 
     haben SPD und DIE GRÜNEN wiederum einen gleichlautenden 
     Änderungsantrag zu einem Alternativgesetz in den Bundestag 
     eingebracht.
   - SPD und DIE GRÜNEN haben das von der Koalition beschlossene und 
     für das Pressevertriebssystem überlebenswichtige Gesetz zum 
     Erhalt des Presse-Grosso im Bundesrat mit ihrer Mehrheit 
     abgelehnt, brin-gen in dieser Woche aber einen gleichlautenden 
     Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
   - Die SPD hat das von der Koalition beschlossene 
     Pressefusionsrecht im Bundesrat abgelehnt, bringt nun aber ein 
     gleichlautendes Gesetz unter "SPD-Namen" wieder in den Bundestag
     ein.
   - Zugleich erfüllt uns mit großer Sorge, dass nicht auszuschließen
     ist, dass die SPD auch das von den Koalitionsfraktionen 
     verabschiedete Leistungsschutzrecht zunächst im Bundesrat 
     scheitern lässt, um es dann später als SPD-Wurf verkaufen zu 
     können. Entsprechende Ankündigungen im SPD-Wahlprogramm legen 
     das nahe.

Unser Verständnis von Politik ist nach wie vor, dass man unterschiedliche Auffassungen respektvoll austrägt und das Machbare möglich macht. Die SPD aber verhindert derzeit aus reinem Kalkül wichtige Entscheidungen der Koalition, die sie in der Sache sogar mitträgt - nur aus einem Grund: um sich selbst damit zu schmücken und in Szene zu setzen. Den beträchtlichen Schaden für die Kulturszene und die Medienwirtschaft nimmt sie dabei in Kauf."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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