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Seehofer/Lohmann: Lächeln allein genügt nicht - Ulla Schmidt muss handeln

Berlin (ots) - Am 28. April 2001 ist Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin 100 Tage im Amt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Ulla Schmidt hat bei Amtsantritt hohe Erwartungen geweckt. Nach 100 Tagen zeichnet sich ab, dass sie diese Erwartungen nicht erfüllen wird. Die rot-grüne Gesundheitspolitik ist auch unter Ulla Schmidt ziel- und konzeptionslos. Hätte die rot-grüne Bundesregierung eine Vorstellung davon, ob und wie sie tatsächlich - wie vom Bundeskanzler angekündigt - mehr Wettbewerb in der GKV durchsetzt, dann würde die Gesundheitsministerin selbst Konzepte vorlegen, sie mit den Betroffenen erörtern und Entscheidungen treffen. Ulla Schmidt will aber offenbar nicht selbst gestalten; sie lässt die Verbände agieren und übernimmt deren Vorschläge. Damit läuft die Gesundheitsministerin Gefahr, zum Spielball der Verbände zu werden. Und sie gerät in den Verdacht, sich nicht am Gemeinwohl sondern an Partikularinteressen zu orientieren. Bestes Beispiel hierfür ist die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, den die Ministerin bei Amtsantritt als eine zentrale Aufgabe angesehen hatte. Statt selbst ein Konzept auf der Grundlage des vom Bundesministeriums für Gesundheit eingeholten Gutachtens und weiterer Gutachten zu erstellen, zwingt die Ministerin erst die Gutachter und dann die Krankenkassen am Runden Tisch zu einer gemeinsamen Lösung. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht, ist dieser Kompromiss unverantwortlich. Er zerstört das einzige Instrument, das geeignet ist, mehr Effizienz in das Gesundheitswesen hineinzutragen, nämlich den Wettbewerb, und ebnet der Unwirtschaftlichkeit und einer Einheitskasse die Bahn. Nach dem selben Muster hat die Ministerin auch bei der Festbetragsfestsetzung agiert. Nachdem der vermeintliche Konsens nunmehr in Gesetzesform gegossen worden ist, zeigt sich, wie fragil er ist. Die Ankündigung von Ulla Schmidt, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in das deutsche Gesundheitswesen wieder stärken zu wollen, bleibt nichts als eine Sprechblase. Mit der Festschreibung eines Mindestbeitragssatzes von 12,5 % und der Aufhebung des Sonderkündigungsrechts im Rahmen der RSA-Reform werden Versicherte mit höheren Beiträgen belastet. Gleichzeitig mutet Ulla Schmidt mit der Budgetierung den Patienten zu, auf ihre Medikamente und ihre ärztliche Versorgung zu verzichten. Die Versicherten zahlen also immer mehr und bekommen immer weniger. Dies höhlt die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Freiwillig Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, haben einen Anreiz, sich privat zu versichern und entziehen damit der gesetzlichen Krankenversicherung weiter dringend benötigte Finanzmittel. Auch die Ärzteschaft, die Ulla Schmidt gleich nach Amtsantritt mit Versprechungen gelockt hat, wartet weiter auf die Abschaffung des Kollektivregresses und die Verbesserung ihrer Einkommenssituation. Es liegt weder ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beendigung der Budgetierung noch ein Gesetzentwurf zum Fremdkassenausgleich vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Budgetierung und zur Einführung des Wohnortprinzips bei der ärztlichen Gesamtvergütung (Fremdkassenausgleich) eingebracht. Beide Gesetzentwürfe führen zu einer leistungsgerechteren Honorierung von ärztlichen Leistungen und verbessern vor allen Dingen die Einkommenssituation der Ärzte in den neuen Ländern. Ulla Schmidt hat sich bislang nur als "wandelnde Beruhigungspille" gegeben. Wenn sie weiterhin nur ankündigt und nicht handelt, droht der Placebo seine Wirkung zu verlieren. Der Handlungsbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung ist groß. Frau Schmidt darf mit einer grundlegenden Reform nicht bis in die nächste Legislaturperiode warten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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