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Seehofer/Lohmann: Lächeln allein genügt nicht - Ulla Schmidt muss handeln

    Berlin (ots) - Am 28. April 2001 ist Ulla Schmidt als
Gesundheitsministerin 100 Tage im Amt. Dazu erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst
Seehofer MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Ulla Schmidt hat bei Amtsantritt hohe Erwartungen geweckt. Nach
100 Tagen zeichnet sich ab, dass sie diese Erwartungen nicht erfüllen
wird. Die rot-grüne Gesundheitspolitik ist auch unter Ulla Schmidt
ziel- und konzeptionslos. Hätte die rot-grüne Bundesregierung eine
Vorstellung davon, ob und wie sie tatsächlich - wie vom Bundeskanzler
angekündigt - mehr Wettbewerb in der GKV durchsetzt, dann würde die
Gesundheitsministerin selbst Konzepte vorlegen, sie mit den
Betroffenen erörtern und Entscheidungen treffen. Ulla Schmidt will
aber offenbar nicht selbst gestalten; sie lässt die Verbände agieren
und übernimmt deren Vorschläge. Damit läuft die Gesundheitsministerin
Gefahr, zum Spielball der Verbände zu werden. Und sie gerät in den
Verdacht, sich nicht am Gemeinwohl sondern an Partikularinteressen zu
orientieren.
    
    Bestes Beispiel hierfür ist die Weiterentwicklung des
Risikostrukturausgleichs, den die Ministerin bei Amtsantritt als eine
zentrale Aufgabe angesehen hatte. Statt selbst ein Konzept auf der
Grundlage des vom Bundesministeriums für Gesundheit eingeholten
Gutachtens und weiterer Gutachten zu erstellen, zwingt die Ministerin
erst die Gutachter und dann die Krankenkassen am Runden Tisch zu
einer gemeinsamen Lösung.
    
    Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen
steht, ist dieser Kompromiss unverantwortlich. Er zerstört das
einzige Instrument, das geeignet ist, mehr Effizienz in das
Gesundheitswesen hineinzutragen, nämlich den Wettbewerb, und ebnet
der Unwirtschaftlichkeit und einer Einheitskasse die Bahn.
    Nach dem selben Muster hat die Ministerin auch bei der
Festbetragsfestsetzung agiert. Nachdem der vermeintliche Konsens
nunmehr in Gesetzesform gegossen worden ist, zeigt sich, wie fragil
er ist.
    
    Die Ankündigung von Ulla Schmidt, das Vertrauen der Patientinnen
und Patienten in das deutsche Gesundheitswesen wieder stärken zu
wollen, bleibt nichts als eine Sprechblase. Mit der Festschreibung
eines Mindestbeitragssatzes von 12,5 % und der Aufhebung des
Sonderkündigungsrechts im Rahmen der RSA-Reform werden Versicherte
mit höheren Beiträgen belastet. Gleichzeitig mutet Ulla Schmidt mit
der Budgetierung den Patienten zu, auf ihre Medikamente und ihre
ärztliche Versorgung zu verzichten. Die Versicherten zahlen also
immer mehr und bekommen immer weniger. Dies höhlt die Solidarität in
der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Freiwillig Versicherte, die
über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, haben einen Anreiz, sich
privat zu versichern und entziehen damit der gesetzlichen
Krankenversicherung weiter dringend benötigte Finanzmittel.
    
    Auch die Ärzteschaft, die Ulla Schmidt gleich nach Amtsantritt mit
Versprechungen gelockt hat, wartet weiter auf die Abschaffung des
Kollektivregresses und die Verbesserung ihrer Einkommenssituation. Es
liegt weder ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beendigung der
Budgetierung noch ein Gesetzentwurf zum Fremdkassenausgleich vor.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Aufhebung der Budgetierung und zur Einführung des Wohnortprinzips bei
der ärztlichen Gesamtvergütung (Fremdkassenausgleich) eingebracht.
Beide Gesetzentwürfe führen zu einer leistungsgerechteren Honorierung
von ärztlichen Leistungen und verbessern vor allen Dingen die
Einkommenssituation der Ärzte in den neuen Ländern.
    
    Ulla Schmidt hat sich bislang nur als "wandelnde Beruhigungspille"
gegeben. Wenn sie weiterhin nur ankündigt und nicht handelt, droht
der Placebo seine Wirkung zu verlieren. Der Handlungsbedarf in der
gesetzlichen Krankenversicherung ist groß. Frau Schmidt darf mit
einer grundlegenden Reform nicht bis in die nächste Legislaturperiode
warten.
    
    
    
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