Koeppen: Unterstützer von peerblog.de sollten sich zu erkennen geben
Berlin (ots)
Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen:
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Multiplikator im Wahlkampf geworden. Dabei spielen auch Blogs eine immer größere Rolle. Es sollte jedoch immer klar erkennbar sein, wie nahe gerade vermeintlich 'unabhängige' Blogs einer Partei tatsächlich stehen und von wem sie finanziert werden.
Dies ist im Falle der SPD-nahen Internetportals peerblog.de nicht der Fall. Da die Financiers unbekannt sind, ist auch nicht zu erkennen, ob es Verbindungen zwischen der Parteizentrale und der Redaktion gibt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigung der Bundestagsverwaltung, den Blog daraufhin zu überprüfen, ob er gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstößt.
Gerade Online-Kampagnen müssen für die Wähler transparent und nachvollziehbar sein. Daher sollten sich die Unterstützer und Geldgeber von peerblog.de schnellstmöglich zu erkennen geben."
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