Mißfelder: Die iranische Diktatur darf keinen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen
Berlin (ots)
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am iranischen Atomprogramm verdient volle Unterstützung. Deutschland und die USA verfolgen das gleiche Ziel: Die iranische Diktatur darf keinen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen. Der Konfrontationskurs Teherans bedroht die internationale Sicherheit und den Frieden in der Welt massiv. Besonders die Existenz des jüdischen Staates Israel ist durch die maßlose Vernichtungsrhetorik des Iran sowie durch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas oder der Hisbollah in ständiger Gefahr.
Seit dem Jahre 2002 verletzt der Iran kontinuierlich Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft, indem Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht nachgekommen wird. In zahlreichen völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen wurde das iranische Regime aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu suspendieren und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um alle offenen Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Programms zu klären. Mit dem erneuten Schritt einer Beschleunigung der Urananreicherung hat der Iran das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft vollends verwirkt. Die Antwort hierauf kann nur in einer weiteren Verschärfung der Sanktionen und wachsendem internationalen Druck liegen."
Hintergrund:
Die nukleare Aufrüstung des Iran ist bereits bisher eines der drängendsten sicherheitspolitischen Probleme. Nun hat der Iran durch eine Meldung an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien vom 23. Januar 2013 seinen Willen bekräftigt, den Ausbau deiner Urananreicherung zu beschleunigen. Zukünftig wolle der Iran mehr Zentrifugen zur Urananreicherung in der Anlage Natans installieren. Dies bedeutet eine entscheidende Wende im iranischen Atomprogramm, weil es die Herstellung von spaltbarem Material entscheidend beschleunigt.
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