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Hintze: Vor 50 Jahren schlug die Geburtsstunde der Europäischen Union - Montanunion hat heute ihren Auftrag erfüllt

    Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages
über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag,
Montanunion) am 18. April 1951 in Paris erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Vor 50 Jahren schlug in Paris mit der Unterzeichnung des
EGKS-Vertrages die Geburtsstunde der Europäischen Union. Gemeinsam
mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
und dem Vertrag über die Nutzung der Kernenergie (EAG) aus dem Jahr
1957 steht dieses Dokument am Beginn der beispiellosen
Erfolgsgeschichte Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
    
    Das Hauptziel des EGKS-Vertrages, die Sicherung der Versorgung mit
den für den Wiederaufbau nach dem Krieg so entscheidenden
Produktionsfaktoren Stahl und Energie, hat die Montanunion
eindrucksvoll erfüllt. Dass an Rhein, Ruhr und Saar schon bald nach
dem Krieg wieder die Schornsteine rauchten, war wesentlich auch den
Institutionen der Montanunion zu verdanken.
    
    Der EGKS-Vertrag bewährte sich ein zweites Mal, als auch mit
seiner Hilfe der Strukturwandel in den von der Montanindustrie
geprägten Regionen Europas gestaltet wurde. So konnte
Massenarbeitslosigkeit im Kohlebergbau verhindert werden.
Stahlerzeuger und Bergbauunternehmen wurden zu modernen
Technologiekonzernen.
    
    Der EGKS-Vertrag wird im nächsten Jahr, nach Ablauf seiner
50jährigen Laufzeit seit Inkrafttreten 1952, planmäßig in Rente
gehen. Die nützlichen Instrumente und Erfahrungen mit dem
EGKS-Vertrag können in den anderen Institutionen der Europäischen
Union fortgeführt werden.
    
    Es bleibt, das große Projekt der Europäischen Einigung in Frieden,
Freiheit und Wohlstand zu vollenden. Die heutige Europäische Union
bietet hierfür eine stabile Basis. Sie muss aber an die veränderten
Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die großen
europäischen Themen der nächsten Jahre lauten: Schaffung eines
Verfassungsvertrages der EU und Erweiterung der EU um die Staaten
Mittel-, Ost- und Südosteuropas.
    
    Die Europäische Union sollte auch ein Ziel neu angehen, dessen
Verwirklichung vor fünfzig Jahren nicht gelang: Die Bündelung der
Verteidigungsanstrengungen in der EU zu einem stabilen europäischen
Pfeiler der NATO und hierfür die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte.
    
    
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