CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Die Schulden steigen wieder

Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den Feststellungen der Institute erlebt Deutschland seit einem 3/4Dreivierteljahr einen scharfen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Schon im 2. Halbjahr 2000 hat sich das Wachstum auf nur noch 1,9 v.H. halbiert. Diese Tendenz hat sich im I. Quartal 2001 fortgesetzt. Unter den europäischen Industrienationen, die alle unter der amerikanischen Rezession leiden, ist Deutschland das Wachstums-Schlusslicht! Diese rote Laterne haben sich die Mannen um Bundeskanzler Schröder schwer erkämpft! Trotz vieler Warnungen hat die rot-grüne Bundesregierung eine in wesentlichen Teilen unzureichende und falsch strukturierte Steuerreform durchgesetzt. Eine die Wirtschaft gängelnde Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die Auftriebskräfte, die im 1. Halbjahr 2000 zu einem realen BIP-Wachstum von fast 4 % führten, in vielen Branchen stranguliert. Seit langem ist die Zunahme der Beschäftigung nur wenig mehr als statistischer Mummenschanz - die Zahl der effektiv geleisteten Arbeitsstunden stagniert seit vielen Monaten. Die gleiche Arbeitsmenge wurde auf mehr Schultern verteilt. Der Bundeskanzler, der sich gern als Modernisierer Deutschlands sieht, ist zum willfährigen Vollstrecker alter sozialdemokratischer Umverteilungsdogmen geworden. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts lassen nicht erkennen, dass die Bundesregierung bereit ist, aus den Erfahrungen der letzten Monate zu lernen. Die wiederholt bekundete rot-grüne Absicht, den Kaufkraftverlust der Bürger in Folge der Energiepreisexplosion durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer noch zu verstärken, wird Konsum und Arbeitsmarkt weiter belasten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wachstumsprognosen für das laufende Jahr von gerade 2,1 v.H. belaufen sich die Haushaltsrisiken auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Bundeshaushalts auf insgesamt über 10 Mrd. DM. Sollte das Wachstum weiter schwächeln und insgesamt noch geringer ausfallen, werden sich diese Haushaltsrisiken noch deutlich ausweiten. Da die Wachstumsprognosen auch für das nächste Jahr auf nur noch 2,2 v.H. zurückgenommen werden müssen, wird der Finanzminister die von ihm angestrebte Rückführung der Nettokreditaufnahme zumindest abflachen bzw. aussetzen müssen. Damit stehen die großen sozial- und finanzpolitischen Ziele der rot-grünen Bundesregierung vor dem Scheitern: * Der Bundeskanzler kann die versprochene Verminderung der Arbeitslosigkeit nicht erreichen, sondern allenfalls mit statistischen Tricks vortäuschen. * Finanzminister Eichel muss die angekündigte Rückführung der Kreditaufnahme des Bundes auf Null (im Jahr 2006) in jedem Fall um einige Jahre vertagen. Die Unions-Haushälter haben die rot-grüne Bundesregierung mehrfach vor den Folgen ihrer ideologischen und kurzsichtigen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik gewarnt; Aber Schröder, Eichel & Co. waren kurzfristige Medienerfolge wichtiger als die sicher mühsame Politik für eine echte Modernisierung Deutschlands. Aber nur die hätte die Chancen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze tatsächlich verbessern können. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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