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Austermann: Die Schulden steigen wieder

    Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten
der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Nach den Feststellungen der Institute erlebt Deutschland seit
einem 3/4Dreivierteljahr einen scharfen Rückgang des
Wirtschaftswachstums. Schon im 2. Halbjahr 2000 hat sich das Wachstum
auf nur noch 1,9 v.H. halbiert. Diese Tendenz hat sich im I. Quartal
2001 fortgesetzt. Unter den europäischen Industrienationen, die alle
unter der amerikanischen Rezession leiden, ist Deutschland das
Wachstums-Schlusslicht!
    
    Diese rote Laterne haben sich die Mannen um Bundeskanzler Schröder
schwer erkämpft! Trotz vieler Warnungen hat die rot-grüne
Bundesregierung eine in wesentlichen Teilen unzureichende und falsch
strukturierte Steuerreform durchgesetzt. Eine die Wirtschaft
gängelnde Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die
Auftriebskräfte, die im 1. Halbjahr 2000 zu einem realen BIP-Wachstum
von fast 4 % führten, in vielen Branchen stranguliert.
    
    Seit langem ist die Zunahme der Beschäftigung nur wenig mehr als
statistischer Mummenschanz - die Zahl der effektiv geleisteten
Arbeitsstunden stagniert seit vielen Monaten. Die gleiche
Arbeitsmenge wurde auf mehr Schultern verteilt. Der Bundeskanzler,
der sich gern als Modernisierer Deutschlands sieht, ist zum
willfährigen Vollstrecker alter sozialdemokratischer
Umverteilungsdogmen geworden.
    
    Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten
Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts lassen nicht erkennen,
dass die Bundesregierung bereit ist, aus den Erfahrungen der letzten
Monate zu lernen. Die wiederholt bekundete rot-grüne Absicht, den
Kaufkraftverlust der Bürger in Folge der Energiepreisexplosion durch
eine weitere Erhöhung der Ökosteuer noch zu verstärken, wird Konsum
und Arbeitsmarkt weiter belasten.
    
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Wachstumsprognosen für das
laufende Jahr von gerade 2,1 v.H. belaufen sich die Haushaltsrisiken
auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Bundeshaushalts auf insgesamt
über 10 Mrd. DM. Sollte das Wachstum weiter schwächeln und insgesamt
noch geringer ausfallen, werden sich diese Haushaltsrisiken noch
deutlich ausweiten. Da die Wachstumsprognosen auch für das nächste
Jahr auf nur noch 2,2 v.H. zurückgenommen werden müssen, wird der
Finanzminister die von ihm angestrebte Rückführung der
Nettokreditaufnahme zumindest abflachen bzw. aussetzen müssen.
    
    Damit stehen die großen sozial- und finanzpolitischen Ziele der
rot-grünen Bundesregierung vor dem Scheitern:
    
    * Der Bundeskanzler kann die versprochene Verminderung der
Arbeitslosigkeit nicht erreichen, sondern allenfalls mit
statistischen Tricks vortäuschen.
    
    * Finanzminister Eichel muss die angekündigte Rückführung der
Kreditaufnahme des Bundes auf Null (im Jahr 2006) in jedem Fall um
einige Jahre vertagen.
    
    Die Unions-Haushälter haben die rot-grüne Bundesregierung mehrfach
vor den Folgen ihrer ideologischen und kurzsichtigen Wirtschafts-,
Finanz- und Haushaltspolitik gewarnt; Aber Schröder, Eichel & Co.
waren kurzfristige Medienerfolge wichtiger als die sicher mühsame
Politik für eine echte Modernisierung Deutschlands. Aber nur die
hätte die Chancen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze
tatsächlich verbessern können.
    
    
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