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Merz: Frühjahrsgutachten ernstes Signal für rot-grüne Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist ein ernstes Warnsignal an die rot-grüne Bundesregierung, endlich mit durchgreifenden Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, zu beginnen. Der Bundesregierung gelingt es nicht, die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft zu schaffen. Dies wird jetzt mit der Abschwächung der weltwirtschaftlichen Konjunktur deutlich. Deutschland rutschte im vierten Quartal 2000 ans Ende des konjunkturellen Geleitzuges in Europa. Die Rücknahme der Wachstumsprognosen der Forschungsinstitute für dieses Jahr von 2,7% im Herbst auf jetzt 2,1% ist zwar kein Anlass zu Pessimismus, aber Anlass zur Sorge. Wer jetzt noch von 2,8% Wirtschaftswachstum träumt, überschreitet die Grenze vom Optimismus zum Realitätsverlust. Der ohnehin nur mäßige Abbau der Arbeitslosigkeit im zurückliegenden Jahr wird sich im laufenden Jahr weiter abschwächen. Die Institute gehen davon aus, dass sich der Beschäftigungsanstieg weiter verlangsamt. Der erwartete zaghafte Abbau der Arbeitslosigkeit von 180.000 im Jahresverlauf beschränkt sich auf Westdeutschland, in den neuen Ländern wird die Beschäftigung dagegen nochmals zurückgehen. Ein echter Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt rückt damit in weite Ferne. Es wird deshalb höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung ihre eigenen konjunkturellen Schönfärbereien durch ein realistischeres Bild ersetzt. Die Bundesregierung verlässt sich nach wie vor bei der Verfolgung des Ziels des Abbaus der Arbeitslosigkeit zu sehr auf die Konjunktur, statt durch entschiedene Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland zu verbessern. Die Institute bestätigen unsere Kritik, dass die steuerpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung halbherzig und teilweise inkonsistent sind. So verschlechtert die Verschärfung der Abschreibungsbedingungen nach Auffassung der Institute die Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen und sorgt dafür, dass die Impulse aus der ersten Stufe der Steuerreform auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zum großen Teil wirkungslos werden. Wir unterstützen auch die Forderung der Institute nach einer stärker "qualitativen Haushaltskonsolidierung". Die wachstumsintensiven öffentlichen Investitionen müssen ausgeweitet werden, der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben und am Bruttosozialprodukt darf nicht, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, weiter fallen, sondern muss wieder auf das Niveau wie Mitte der neunziger Jahre ansteigen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, mehr zu tun als nur die wirtschaftliche Entwicklung schön zu reden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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