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Merz: Frühjahrsgutachten ernstes Signal für rot-grüne Bundesregierung

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB, erklärt zum Frühjahrsgutachten der führenden
deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute:
    
    Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist ein
ernstes Warnsignal an die rot-grüne Bundesregierung, endlich mit
durchgreifenden Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, zu
beginnen.
      
    Der Bundesregierung gelingt es nicht, die Voraussetzungen für
einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft zu schaffen. Dies
wird jetzt mit der Abschwächung der weltwirtschaftlichen Konjunktur
deutlich. Deutschland rutschte im vierten Quartal 2000 ans Ende des
konjunkturellen Geleitzuges in Europa.
    
    Die Rücknahme der Wachstumsprognosen der Forschungsinstitute für
dieses Jahr von 2,7% im Herbst auf jetzt 2,1% ist zwar kein Anlass zu
Pessimismus, aber Anlass zur Sorge. Wer jetzt noch von 2,8%
Wirtschaftswachstum träumt, überschreitet die Grenze vom Optimismus
zum Realitätsverlust.
    
    Der ohnehin nur mäßige Abbau der Arbeitslosigkeit im
zurückliegenden Jahr wird sich im laufenden Jahr weiter abschwächen.
Die Institute gehen davon aus, dass sich der Beschäftigungsanstieg
weiter verlangsamt. Der erwartete zaghafte Abbau der Arbeitslosigkeit
von 180.000 im Jahresverlauf beschränkt sich auf Westdeutschland, in
den neuen Ländern wird die Beschäftigung dagegen nochmals
zurückgehen. Ein echter Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt rückt damit
in weite Ferne.
    
    Es wird deshalb höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung ihre
eigenen konjunkturellen Schönfärbereien durch ein realistischeres
Bild ersetzt.

    Die Bundesregierung verlässt sich nach wie vor bei der Verfolgung
des Ziels des Abbaus der Arbeitslosigkeit zu sehr auf die Konjunktur,
statt durch entschiedene Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt,
die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland zu verbessern.
    
    Die Institute bestätigen unsere Kritik, dass die steuerpolitischen
Maßnahmen dieser Bundesregierung halbherzig und teilweise
inkonsistent sind. So verschlechtert die Verschärfung der
Abschreibungsbedingungen nach Auffassung der Institute die
Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen und sorgt dafür,
dass die Impulse aus der ersten Stufe der Steuerreform auf die
Investitionsbereitschaft der Unternehmen zum großen Teil wirkungslos
werden.
    
    Wir unterstützen auch die Forderung der Institute nach einer
stärker "qualitativen Haushaltskonsolidierung". Die
wachstumsintensiven öffentlichen Investitionen müssen ausgeweitet
werden, der Anteil der öffentlichen Investitionen an den
Gesamtausgaben und am Bruttosozialprodukt darf nicht, wie es sich
gegenwärtig abzeichnet, weiter fallen, sondern muss wieder auf das
Niveau wie Mitte der neunziger Jahre ansteigen.
    
    Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, mehr zu tun als nur die
wirtschaftliche Entwicklung schön zu reden.
    
    
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