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Hasselfeldt: Mittelständisch geprägtes Handwerk muss gleichbehandelt werden

    Berlin (ots)- Zu dem vom ZDH vorgelegten Memorandum "Steuerpolitik
für das Handwerk" äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Zu Recht fordert das Handwerk die von der Bundesregierung vielfach
versprochene Entlastung des Mittelstandes ein. Mit den bisherigen
steuerrechtlichen Maßnahmen war das nicht der Fall.
    
    Zunächst waren mit der Mogelpackung Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 viele zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, wie
beispielsweise Einschränkungen bei steuerneutralen
Umstrukturierungen, bei Verlustverrechnungen, bei der
Rücklagenbildung u. v. m. verbunden.
    
    Dazu kam, dass zwar die großen Kapitalgesellschaften durch die
Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % ab 2001 deutlich
entlastet wurden, die überwiegend als Personenunternehmen
organisierten Handwerksbetriebe haben aber immer noch einen
Grenzsteuersatz von 48,5 %. Diese eklatante Ungleichbehandlung wird
vom Handwerk zurecht kritisiert.
    
    Die Forderungen des Handwerks nach einem Vorziehen der
Steuersatzsenkung, einer vollen Wiederherstellung der Regelungen für
die Betriebsaufgabe, den Mitunternehmererlass und den weiteren
Maßnahmen zur Gleichbehandlung des Mittelstandes mit anderen
Unternehmensformen werden deshalb von der Union unterstützt. Sie
entsprechen im übrigen weitgehend auch den Forderungen, die die
CDU/CSU-Fraktion in ihrem Bundestagsantrag "Steuerliche
Gleichstellung des Mittelstandes" gestellt hat, der in den nächsten
Wochen im Bundestag beraten wird.
    
    
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