CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Bundesregierung muß
Gendatenschutzgesetz vorlegen
Berlin (ots)
Zu den Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, unerlaubte Gentests unter Strafe zu stellen, erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, das unerlaubte Erheben gentechnischer Daten unter Strafe zu stellen. Die Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz weisen auf erhebliche Gesetzeslücken im Bereich des Umgangs mit genetischen Daten hin. Die rasante Entwicklung im Bereich von Gentests erfordert darüber hinaus in anderen Bereichen schnelles Handeln:
- Wegen der besonders schützenswerten Natur genetischer Daten müssen alle damit befaßten Stellen verpflichtet werden, für die Datenspeicherung und Übermittlung entsprechend lizensierte sichere Software zu verwenden.
- Die Eigentumsrechte an den Ergebnissen von Gentests bedürfen eindeutiger Regelungen. Ein Fragerecht von Dritten nach Durchführung oder Ergebnissen von Gentests muß ausgeschlossen sein.
- Im Arbeits- und Versicherungsrecht muß geregelt werden, dass Menschen nicht auf Grund ihrer genetischen Disposition vom Zugang zu Arbeitsplätzen und Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden.
- Die genetische Beratung vor und nach einem prädiktiven Gentest muß zur Pflicht gemacht werden. Krankenkassen sollten davon die Kostenübernahme eines Tests abhängig machen.
- Um die notwendige Vor- und Nachberatung bei bestehenden und noch in der Entwicklung befindlichen Gentests flächendeckend anzubieten, müssen erheblich mehr Humangenetiker ausgebildet werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem der Schutz genetischer Daten umfassend geregelt ist. Dazu gehört, den Umgang mit genetischen Daten in der Medizin, der Versicherungswirtschaft und der Arbeitswelt so zu regeln, dass niemand zu Gentests gezwungen oder auf Grund eines vorhandenen oder fehlenden Gentests diskriminiert werden kann.
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