CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Bundesregierung muß Gendatenschutzgesetz vorlegen

    Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz, Joachim Jacob, unerlaubte Gentests unter Strafe zu
stellen, erklärt die Beauftragte für Humangenetik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
    
    Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, das unerlaubte Erheben
gentechnischer Daten unter Strafe zu stellen. Die Forderungen des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz weisen auf erhebliche
Gesetzeslücken im Bereich des Umgangs mit genetischen Daten hin. Die
rasante Entwicklung im Bereich von Gentests erfordert darüber hinaus
in anderen Bereichen schnelles Handeln:
    
    * Wegen der besonders schützenswerten Natur genetischer  Daten
müssen alle damit befaßten Stellen verpflichtet werden, für die
Datenspeicherung und Übermittlung entsprechend lizensierte sichere
Software zu verwenden.
    
    * Die Eigentumsrechte an den Ergebnissen von Gentests bedürfen
eindeutiger Regelungen. Ein Fragerecht von Dritten nach Durchführung
oder Ergebnissen von Gentests muß ausgeschlossen sein.
    
    * Im Arbeits- und Versicherungsrecht muß geregelt werden, dass
Menschen nicht auf Grund ihrer genetischen Disposition vom Zugang zu
Arbeitsplätzen und Versicherungsleistungen ausgeschlossen werden.
    
    * Die genetische Beratung vor und nach einem prädiktiven Gentest
muß zur Pflicht gemacht werden. Krankenkassen sollten davon die
Kostenübernahme eines Tests abhängig machen.
    
    * Um die notwendige Vor- und Nachberatung bei bestehenden und noch
in der Entwicklung befindlichen Gentests flächendeckend anzubieten,
müssen erheblich mehr Humangenetiker ausgebildet werden.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf
vorzulegen, in dem der Schutz genetischer Daten umfassend geregelt
ist. Dazu gehört, den Umgang mit genetischen Daten in der Medizin,
der Versicherungswirtschaft und der Arbeitswelt so zu regeln, dass
niemand zu Gentests gezwungen oder auf Grund eines vorhandenen oder
fehlenden Gentests diskriminiert werden kann.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: