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Götz: Rot-Grüne Klimaschutzpolitik ist scheinheilig - Atom-Ausstieg zurücknehmen!

    Berlin (ots) - Zu den unrealistischen Annahmen der rot-grünen Klimaschutzpolitik und ihren Auswirkungen auf die kommunalen Energieversorgungsunternehmen erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die privaten Stromverbraucher sind den kommunalen
Energieversorgern in Deutschland auch nach der Liberalisierung des
Energiemarktes treu geblieben.
    
    Anders als von Rot-Grün oft dargestellt, sind es die privaten
Stromverbraucher, die neben dem Straßenverkehr Hauptverursacher für
die Kohlendioxyd-Emissionen sind und die das Weltklima gefährlich
erwärmen. Die Industrie hat im letzten Jahrzehnt erheblich in die
CO2-Reduktion investiert.
    
    Deshalb nötigt die unrealistische und scheinheilige
Klimaschutzpolitik der rot-grünen Koalition die kommunalen
Unternehmen mit ihrer Privatkundschaft dazu, gegen die
Klimaschutzziele von Kyoto zu verstoßen.
    
    Rot-Grün hat mit dem Atom-Ausstieg eine energiepolitische
Weichenstellung vorgenommen, die auf krasse Weise dazu beitragen
wird, dass wir uns von der Erreichung der Klimaschutzziele von Kyoto
entfernen. Alternative und erneuerbare Energien müssen dringend
weiter entwickelt werden. Aber noch sind sie längst nicht so weit,
auch nur annähernd einen Ersatz für die Primärenergieträger Kohle und
Gas zu bieten. Diese werden die Lücke schließen müssen, die durch den
Ausfall der Kernenergie entstehen wird. Und sie sind für
CO2-Emissionen verantwortlich.
    
    Deshalb hat Rot-Grün keinerlei Grund, Deutschland gegenüber
anderen Staaten - insbesondere den USA - als umweltpolitischen
Musterknaben hinzustellen. Das ist unanständig und Ausdruck einer
plumpen Anbiederung an ein ökologieromantisches Wählerklientel.
    
    Ich fordere Rot-Grün auf, nicht weiter wider besseres Wissen eine
sowohl wirtschaftsfeindliche als auch ökologiefeindliche
Energiepolitik zu machen. Anstatt den Atom-Ausstieg zu fordern,
brauchen wir höchste Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke - vor
allem im ehemaligen Ostblock - und entschiedene Forschung und
Entwicklung bei erneuerbaren Energien. Nur so können unsere
kommunalen Energieversorger ihre Verantwortung für künftige
Generationen wahrnehmen.
    
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