Stübgen: Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als Rettungsroutine, Sorgfalt geht vor Tempo

Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am ersten Tag seines Treffens in Brüssel auf einen Fahrplan zur Implementierung der Bankenaufsicht und weiteren Vertiefung der Währungsunion verständigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, sich beim Aufbau der Bankenaufsicht ausreichend Zeit zu geben. Damit ist sichergestellt, dass ein Aufsichtssystem geschaffen werden kann, das für die Europäische Union und ihre Finanzmärkte einen tatsächlichen Mehrwert bedeutet. Bundeskanzlerin Merkel hat sich durchgesetzt. Die Entscheidung bedeutet auch eine Absage an diejenigen in Europa, die mit dem Schlagwort der Bankenaufsicht und mehr noch mit der Bankenunion vor allem den schnellen Zugang zu neuen Finanzquellen meinten.

Wir sagen: Die Bankenrekapitalisierung darf erst dann kommen, wenn der Aufsichtsmechanismus funktioniert, die ESM-Mittel dürfen nicht für die Finanzierung von Bankenaltlasten verwendet werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Auftrag erhalten hat, zeitnah einen Richtlinienvorschlag zur nationalen Bankenabwicklung vorzulegen.

Wir sind auch davon überzeugt, dass in Europa sehr viel mehr darüber gesprochen werden muss, wie die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und dauerhaft sichern. Das dafür in Aussicht genommene Solidaritätsinstrument ist als Anreiz hierfür allemal besser geeignet als die unausgegorenen Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Fiskalkapazität. Die Eurozone wird erst dann wieder stabil werden, wenn alle Mitgliedstaaten bereit sind, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie mit dem Stabilitätspakt, dem Fiskalvertrag, den Rechtsvorschriften aus dem sogenannten Six-Pack und dem EU-Vertrag übernommen haben und dauerhaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern."

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