CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deittert/Pfeifer: Deutsche Minderheit in
Nordschleswig weiter unterstützen
Berlin (ots)
Zur Beratung des Petitionsausschusses über eine Petition der deutschen Minderheit in Nordschleswig wegen der Schließung des deutschen Generalkonsulates in Apenrade erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Hubert Deittert MDB, und der Berichterstatter im Petitionsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Anton Pfeifer MdB:
Die CDU/CSU-Gruppe im Petitionsausschuss unterstützt den Protest der deutschen Minderheit in Nordschleswig (Dänemark) gegen die Schließung des deutschen Generalkonsulates in Apenrade.
Die Unterstützung der deutschen Minderheit in Nordschleswig ist ebenso wie die Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein vertraglich gesichert und galt jahrelang als beispielhaft für die Minderheitenförderung in Europa. Daher hatte die Union im Petitionsausschuss sich zunächst dafür ausgesprochen, die Bundesregierung aufzufordern, das Petitum der deutschen Minderheit in Dänemark nochmals in Erwägung zu ziehen.
Da jedoch die Schließung bereits zu Ende März 2000 wirksam wurde, hatte diese Position bei der Mehrheit des Ausschusses keine Chance. Die CDU/CSU steht weiterhin fest an der Seite der deutschen Minderheit in Nordschleswig.
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