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Kampeter: Kann Deutschland an wichtigen europäischen Raumfahrtprogrammen nicht mehr teilnehmen?

Berlin (ots) - Zum Besuch der für Raumfahrt zuständigen Bundesministerin Edelgard Bulmahn bei der Europäischen Raumfahrtbehörde in Paris erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Auf der Basis der jetzigen Finanzlinie für den deutschen ESA-Beitrag stellt die Bundesregierung eine Beteiligung an wesentlichen neuen ESA-Programmen in Frage, die auf der kommenden ESA-Ministerratskonferenz im November 2001 entschieden werden sollen. Dazu zählen die Nutzung der Raumstation, die Telekommunikation, die operationelle Erderkundung und vor allem der Trägerbereich. Bundesministerin Edelgard Bulmahn sieht sich nicht im Stande, den sich abzeichnenden deutschen Beitrag zur neuen ARIANE-Oberstufe adäquat zu finanzieren; für zukünftige Trägerentwicklungen ist von deutscher Seite im ESA-Rahmen ebenfalls nichts vorgesehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die im Jahre 1999 anvisierte Einsparung von 10 %, d.h. 50 Mio. DM deutscher Anteil, realisiert werden kann. Diese Kostenplanung ist irreal. Experten gehen davon aus, dass das Programm eher 10 % Mehraufwendungen beim deutschen Anteil erfordert. Die Bundesregierung muss nun endlich ihr Konzept für die Zukunft der Ariane vorlegen. Möchte sie etwa ganz oder teilweise aus dem Programm aussteigen? Die Franzosen und die Italiener werden sich freuen, die deutschen Anteile zu übernehmen! Der Erfolg der Ministerratskonferenz über die Zukunft der europäischen Raumfahrt ist durch das ungeschickte Agieren der Bundesregierung gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die europäische Raumfahrt steht vor schwierigen Zeiten. Der Raumfahrtstandort Deutschland droht weiter auszubluten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein schlüssiges Konzept für die deutsche Beteiligung an den für Europa bedeutenden ESA- und EU-Großprojekten vorzulegen. Dazu ist es auch erforderlich, endlich die Verabschiedung des Raumfahrtkonzeptes durch das Kabinett vorzunehmen, mit dem die zuständige Ministerin bereits mehrfach am Kabinettstisch gescheitert ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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