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Kampeter: Kann Deutschland an wichtigen europäischen Raumfahrtprogrammen nicht mehr teilnehmen?

    Berlin (ots) - Zum Besuch der für Raumfahrt zuständigen
Bundesministerin Edelgard Bulmahn bei der Europäischen
Raumfahrtbehörde in Paris erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
    
    Auf der Basis der jetzigen Finanzlinie für den deutschen
ESA-Beitrag stellt die Bundesregierung eine Beteiligung an
wesentlichen neuen ESA-Programmen in Frage, die auf der kommenden
ESA-Ministerratskonferenz im November 2001 entschieden werden sollen.
Dazu zählen die Nutzung der Raumstation, die Telekommunikation, die
operationelle Erderkundung und vor allem der Trägerbereich.
Bundesministerin Edelgard Bulmahn sieht sich nicht im Stande, den
sich abzeichnenden deutschen Beitrag zur neuen ARIANE-Oberstufe
adäquat zu finanzieren; für zukünftige Trägerentwicklungen ist von
deutscher Seite im ESA-Rahmen ebenfalls nichts vorgesehen.
    
    Im Gegenteil: Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass
die im Jahre 1999 anvisierte Einsparung von 10 %, d.h. 50 Mio. DM
deutscher Anteil, realisiert werden kann.
    
    Diese Kostenplanung ist irreal. Experten gehen davon aus, dass das
Programm eher 10 % Mehraufwendungen beim deutschen Anteil erfordert.
Die Bundesregierung muss nun endlich ihr Konzept für die Zukunft der
Ariane vorlegen. Möchte sie etwa ganz oder teilweise aus dem Programm
aussteigen? Die Franzosen und die Italiener werden sich freuen, die
deutschen Anteile zu übernehmen!
    
    Der Erfolg der Ministerratskonferenz über die Zukunft der
europäischen Raumfahrt ist durch das ungeschickte Agieren der
Bundesregierung gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die
europäische Raumfahrt steht vor schwierigen Zeiten. Der
Raumfahrtstandort Deutschland droht weiter auszubluten.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein schlüssiges
Konzept für die deutsche Beteiligung an den für Europa bedeutenden
ESA- und EU-Großprojekten vorzulegen.
    
    Dazu ist es auch erforderlich, endlich die Verabschiedung des
Raumfahrtkonzeptes durch das Kabinett  vorzunehmen, mit dem die
zuständige Ministerin bereits mehrfach am Kabinettstisch gescheitert
ist.
    
    
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