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Götz: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bitte mit Augenmaß

    Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz im Bundestages erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Ja zur Verantwortung der Städte, Gemeinden und Kreise beim
Umweltschutz!
    
    Aber bitte mit Augenmaß!
    
    Das von der Bundesregierung erarbeitete "Gesetz zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer
EG-Richtlinien zum Umweltschutz" schießt weit über das Ziel hinaus.
    
    Eine Vielzahl von kommunalen Vorhaben sollen nach den
Vorstellungen von Rot-Grün in Zukunft einer aufwendigen
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, obwohl etwa das
Bundesnaturschutzgesetz oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
bereits sicherstellen, dass Umwelt- und Naturschutz angemessen
berücksichtigt werden. Campingplätze, Hotelanlagen oder Parkplätze
z.B. sollen aufwendigst auf ihre Umweltverträglichkeit untersucht
werden.
    
    Das ist Bürokratismus pur. Der Gesetzentwurf allein hat 168
Druckseiten. Der Bundesrat hat dazu 300 Seiten Kommentar geschrieben,
ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
    
    Rot-Grün hat offenbar beim Umweltschutz jeden Realismus verloren.
Anforderungen aus Brüssel werden mit diesem Gesetz übererfüllt.
Vielleicht gefällt das einigen versprengten grünen Fundamentalisten.
    
    Den deutschen Kreisen, Gemeinden und Städte gefällt das überhaupt
nicht; denn sie sollen die Zeche bezahlen: Überflüssiges Personal,
teure Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Grundlage eines
Monstergesetzes.
    
    Ich fordere Rot-Grün auf:
    
    - Augenmaß beim Umwelt- und Naturschutz!
    
    - Keine überflüssigen Gesetze und Bürokratie schaffen, bevor die
        bestehenden Regelungen voll ausgeschöpft sind!
    
    - Keine Kosten schaffen bei Kommunen und Wirtschaft ohne Sinn und
        Verstand!
    
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