CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lippold/Fischer: Fruchtbarer Erfahrungsaustausch zwischen den CDU/CSU-Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern

    Berlin (ots) - Zum Erfahrungsaustausch erklären der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lippold MdB, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Am 4. April 2001 fand in Berlin eine turnusmäßige Sitzung zwischen
Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und
den CDU/CSU-Verkehrsministern und -sprechern der Bundesländer statt.
Folgende Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Interesses :
    
    1. System Schiene - Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare
         Voraussetzung zum Wettbewerb
    
    2. Schienenverkehrsinfrastruktur als staatliche Aufgabe der
         Struktur- und Regionalpolitik
    
    3. Schienenverkehrsinfrastruktur als betriebswirtschaftlich
         rentables Netz, dessen Verwaltung und Finanzierung, Erhebung,
         Verwaltung und Verwendung von Entgelten zur Nutzung der
         Schieneninfrastruktur
    
    4. Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs als Bestandteil
         der staatlichen Daseinsvorsorge
    
    5. Schienenpersonennahverkehr
    
    6. Nordverlängerung der A 14 im Zusammenhang mit der A 39 (contra
         Mitte-Deutschland-Lücke in der BAB-Struktur)
    
    7. Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland,
    
    Der Meinungsaustausch fand vor dem aktuellen Hintergrund einer
gescheiterten Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung statt. Die
Teilnehmer sind der übereinstimmenden Meinung, dass die von der
seinerzeitigen unionsgeführten Bundesregierung begonnene Bahnreform
konsequent fortgeführt werden muss . Der unbefriedigende Marktanteil
des Verkehrsträgers Schiene am Gesamtverkehrsmarkt muss gesteigert
werden.
    
    Die Teilnehmer sind der Auffassung, dass dies nur durch die
Einführung des Wettbewerbs im Schienenverkehr erreichbar ist. Dazu
müsse im System Schiene das Netz vom Betrieb getrennt und in
staatliche Verantwortung überführt werden. Einer Vielzahl von
Betreibern, die untereinander in Konkurrenzverhältnissen stehen,
sollte ein diskriminierungsfreier Netzzugang gewährt werden.
Unabhängig vom Eisenbahnbundesamt, das für die hoheitliche
Eisenbahnverwaltung zuständig ist, soll eine unabhängige
Regulierungsbehörde die Trassennutzung den Betreibern
diskriminierungsfrei zuteilen. Die Union wird dazu zügig konkrete
Vorstellungen erarbeiten.
    
    Im Zuge der staatlichen Daseinsvorsorge muss im
Schienenpersonenfernverkehr ein Mindestangebot aufrechterhalten
bleiben. Die Union hat dazu einen Antrag zur Gewährleistung des
Schienenpersonenfernverkehrs vorgelegt.
    
    Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur wird auch zukünftig
eine staatliche Aufgabe bleiben müssen, das damit über das
eigenwirtschaftlich tragfähige Netz hinaus die Gewährleistung
gleichartiger Lebensverhältnisse über gemeinwirtschaftliches Gesetz
in Deutschland erreicht werden kann. Im Zuge einer konsequent
fortgesetzten Bahnreform werden daher für beide Netzkategorien in
Umsetzung der Empfehlungen der "Pällmann-Kommission" unterschiedliche
Finanzierungsmechanismen zu vereinbaren sein, die den jeweiligen
Bedürfnissen gerecht werden und eine Transparenz des
Kostendeckungsgrades ermöglichen. Nur auf dieser Grundlage können
vernünftige Investitionsentscheidungen getroffen werden. Im Gegensatz
zu Steuermitteln müssen Nutzerentgelte vollständig im System bleiben
und stehen deshalb zu Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zur
Verfügung.
    
    Die Teilnehmer sind der Meinung, dass nach den Vorbildern der
Flugsicherung, der Energie- und Telekommunikationsmärkte
marktwirtschaftliche Organisationsformen auch im Bereich der Schiene
bestmöglich geeignet sind, die dortigen Probleme zu lösen.
    
    Damit wird für das System Schiene mehr Verkehr am Markt generiert,
damit werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und der Steuerzahler wird
nachhaltig und in erheblichem Umfang entlastet.
    
    Die Union fordert die Bundesregierung auf, diesem Ansatz zügig und
konsequent zu folgen.
    
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